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SPD-Wirtschaftsminister für Altmaiers Bürgerdividende: 'Kluge Idee'

Veröffentlicht am 01.12.2012, 18:50
Aktualisiert 01.12.2012, 18:52
OSNABRÜCK (dpa-AFX) - Der Plan von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), die Energiewende mit einer Bürgerdividende voranzutreiben, stößt in der SPD auf Zustimmung. In einem Interview mit der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' (Samstag) sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD), es handele sich um eine 'kluge Idee', Bürger als Investoren beim Netzausbau zu beteiligen. Auch Normalverdiener müssten sich beteiligen können.

Duin forderte zugleich eine finanzielle Kompensation für Nordrhein-Westfalen wegen besonderer Lasten bei der Energiewende. Braunkohleländer wie NRW stellten der ganzen Republik preiswerten Strom zur Verfügung, müssten die Umweltlasten des Tagebaus aber alleine tragen, sagte der Minister.

Umgekehrt würden die NRW-Bürger auch für Windparks im Norden und Solarkraft im Süden zur Kasse gebeten. 'Wir brauchen dafür einen Ausgleich', verlangte der Minister. Mit wesentlichen Fortschritten bei der Energiewende rechne er im Jahr 2013 nicht, sagte Duin.

Der SPD-Politiker verteidigte, dass stromintensive Unternehmen von Netzentgelten befreit sind. 'Wenn wir die Ausnahmen streichen, finanzieren wir Arbeitslosigkeit', erklärte der Minister. 'Die Unternehmen wären nicht mehr wettbewerbsfähig', wies er auch parteiinterne Kritik an diesen Erleichterungen für Firmen auf Kosten der Bürger zurück./fc/DP/zb

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