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'Spiegel': Oettinger sperrt sich gegen europäische Einlagensicherung

Veröffentlicht am 09.09.2012, 14:35
Aktualisiert 09.09.2012, 14:36
BERLIN (dpa-AFX) - Bei der geplanten Schaffung einer europäischen Bankenunion gibt es nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins 'Spiegel' Zwist innerhalb der EU-Kommission. EU-Kommissar Günther Oettinger lehne den Plan von Kommissionspräsident José Manuel Barroso in dem wichtigen Punkt einer Neuordnung der Einlagensicherung ab. 'Er hält nichts davon, dass die Bestände der nationalen Einlagensicherungsfonds einem europäischen Fonds übertragen werden', schreibt das Magazin. 'Der Kommissar will deshalb seine Ablehnung bei der Sitzung des Kommissarskollegiums am Dienstag explizit zu Protokoll geben.'

Barroso will die Pläne der Kommission für eine Bankenunion an diesem Mittwoch (12. September) präsentieren. Die Bankenunion sieht mittelfristig auch einen Zusammenschluss der nationalen Systeme der Einlagensicherung zu einem gemeinschaftlichen Fonds auf europäischer Ebene vor. Das stößt in Deutschland allerdings auf Widerstand. Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann warnte in einem dpa-Gespräch in Brüssel, es dürfe nicht sein, 'funktionierende Sparkassen- oder Volksbankverbünde auf eine Art und Weise zu opfern, dass marodierende Großbanken davon profitieren und die Sparer dafür zahlen'./kf/DP/jha

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