BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nach Informationen des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' die Haushaltsdisziplin der EU-Länder von unabhängigen Fachleuten überwachen lassen. Expertengremien auf nationaler und auf EU-Ebene sollten nach Schäubles Vorstellungen die Etats der Mitgliedsländer, der Euro-Zone und der Europäischen Union kontrollieren und vor Fehlentwicklungen warnen.
Zudem könnten die vor allem aus Wissenschaftlern zusammengesetzten Gremien 'die Vereinbarkeit der nationalen Finanzpolitik mit den europäischen und nationalen Vorgaben und die Umsetzung des nationalen und europäischen Regelwerks überprüfen', zitiert das Magazin aus einem internen Papier des Finanzministeriums. Mit seiner Forderung nach einem Sparkommissar für Griechenland war Deutschland in Europa abgeblitzt.
Auch die Rolle des EU-Finanzkommissars soll dem Papier zufolge gestärkt werden, schreibt das Nachrichtenmagazin. Er müsse Regelwerke 'ohne Widerspruchsrecht anderer Kommissare oder des Kommissionspräsidenten' durchsetzen können./cah/DP/ck
Zudem könnten die vor allem aus Wissenschaftlern zusammengesetzten Gremien 'die Vereinbarkeit der nationalen Finanzpolitik mit den europäischen und nationalen Vorgaben und die Umsetzung des nationalen und europäischen Regelwerks überprüfen', zitiert das Magazin aus einem internen Papier des Finanzministeriums. Mit seiner Forderung nach einem Sparkommissar für Griechenland war Deutschland in Europa abgeblitzt.
Auch die Rolle des EU-Finanzkommissars soll dem Papier zufolge gestärkt werden, schreibt das Nachrichtenmagazin. Er müsse Regelwerke 'ohne Widerspruchsrecht anderer Kommissare oder des Kommissionspräsidenten' durchsetzen können./cah/DP/ck