WIEN (dpa-AFX) - Österreich ist jetzt doch auf dem Weg, eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen. Dieser Wunsch der Regierung aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) scheiterte kürzlich zunächst am Widerstand der Opposition und der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit. Nun näherten sich beide Seiten nach einem Bericht der Nachrichtenagentur APA einander an. Die oppositionellen Grünen und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) sprachen am Dienstag nach einer ersten Verhandlungsrunde von einem möglichen Kompromiss.
Die Regierung will demnach den Grünen bei der Vermögensbesteuerung entgegenkommen. Im Gegenzug könnten die Grünen der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zustimmen. Auch die BZÖ zeigte sich kompromissbereit. Bis Anfang Januar werde die Regierungsseite ein Konzept erarbeiten, dann werde weiter verhandelt, sagte die Grünen-Vorsitzende Eva Glawischnig.
In der vergangenen Woche wurde die Schuldenbremse in Österreich nur als einfaches Gesetz beschlossen. Die dritte Oppositionspartei, die rechtspopulistische FPÖ, wurde nicht zu den Verhandlungen eingeladen./rab/DP/jsl
Die Regierung will demnach den Grünen bei der Vermögensbesteuerung entgegenkommen. Im Gegenzug könnten die Grünen der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zustimmen. Auch die BZÖ zeigte sich kompromissbereit. Bis Anfang Januar werde die Regierungsseite ein Konzept erarbeiten, dann werde weiter verhandelt, sagte die Grünen-Vorsitzende Eva Glawischnig.
In der vergangenen Woche wurde die Schuldenbremse in Österreich nur als einfaches Gesetz beschlossen. Die dritte Oppositionspartei, die rechtspopulistische FPÖ, wurde nicht zu den Verhandlungen eingeladen./rab/DP/jsl