(Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht hat ein zentrales Element der Euro-Rettungspolitik der EZB für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.
Es geht darum, ob die Europäische Zentralbank mit ihrem Beschluss aus dem Jahr 2012, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenländern zu erwerben, ihre Kompetenzen überschritten hat. Das "OMT" genannte Programm kam bislang zwar nicht zum Einsatz. Die Kläger, denen sich mehr als 11.000 Bürger angeschlossen haben, sahen in dem Beschluss dennoch einen Verstoß gegen das Grundgesetz.
Es folgt ein Überblick über die Anleihenkäufe der EZB:
OMT - KAMPF GEGEN DIE SCHULDENKRISE
Das OMT-Programm wurde 2012 auf dem Höhepunkt der Staatsschuldenkrise beschlossen. "OMT" steht für "Outright Monetary Transactions", was übersetzt "Direkte Geldpolitische Geschäfte" bedeutet. Mit dem Programm sollen gezielt Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Ländern gekauft werden, um extreme Renditeausschläge bei den Papieren einzudämmen. Als es beschlossen wurde, waren mit Italien und Spanien die dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ins Fadenkreuz von Investoren geraten. Die Zinsaufschläge der Staatsanleihen schossen in die Höhe - den Staaten fiel es zunehmend schwerer, ihre Schulden zu bedienen. Die Länder drohten in eine gefährliche Schieflage zu geraten.
Mit OMT-Käufen kann die EZB in genau solchen Situationen gezielt gegensteuern. Denn Investoren steht die Notenbank dann als mächtiger Gegenspieler mit prinzipiell unerschöpflicher Finanzkraft gegenüber. Voraussetzung für den Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen von OMT ist, dass sich das betreffende Land einem Rettungsprogramm unterwirft. OMT wurde zwar noch nie aktiviert. Es gilt dennoch neben dem berühmt gewordenen Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi, die Notenbank werde alles tun ("Whatever it takes"), um den Euro zu verteidigen, als stärkste Waffe im Kampf gegen die Schuldenkrise und Spekulationen gegen den Euro. Schon die Ankündigung, die EZB werde wenn erforderlich unbegrenzt Anleihen aufkaufen, beruhigte damals die Märkte.
Kritiker werfen der EZB vor, mit OMT gezielt einzelne Krisenstaaten mit der Notenpresse indirekt zu finanzieren. Denn Staatsanleihenkäufe hätten unter anderem zur Folge, dass die Zinsaufschläge der betreffenden Bonds sinken, so dass die Länder ihre Schuldendienste leichter leisten können. Die Notenbank argumentiert, ihr gehe es darum, den Zusammenhalt des Währungsraums zu wahren und Verzerrungen auf den Märkten zu beheben. Deren Funktionieren ist für ihre Geldpolitik von größter Bedeutung, weil sie als erste auf Zinsänderungen und andere EZB-Schritte reagieren. Seien diese Märkte gestört, könne die Geldpolitik nicht wirken, argumentiert die Notenbank.
QE - ABWEHRGESCHÜTZ GEGEN EINE DEFLATION
Seit März 2015 kauft die EZB zusammen mit den nationalen Notenbanken im Währungsraum im Rahmen eines anderen Programms - "QE" genannt - Staatsanleihen der Euro-Länder auf. "QE" steht dabei für "Quantitative Easing", was ins Deutsche übersetzt quantitative Lockerung bedeutet. Das Ziel: QE soll die derzeit aus EZB-Sicht viel zu niedrige Inflation künstlich anheizen und eine ruinöse Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen, nachlassendem Konsum und zurückgehenden Investitionen verhindern, was Volkswirte als "Deflation" bezeichnen. Denn dagegen gibt es kaum ein wirksames geldpolitisches Mittel. Das zeigt etwa der Blick auf Japan, wo die Wirtschaft gut ein Jahrzehnt in einer Deflation gefangen war.
QE wird damit als geldpolitisches Instrument für ganz andere Zwecke eingesetzt als OMT. Letztendlich ist bei QE die Wiederherstellung von Preisstabilität das Ziel, was die EZB als Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent definiert. Denn dann besteht ein ausreichender Sicherheitsabstand zu einer Deflation. Bis mindestens Ende März 2017 will die EZB im Rahmen dieses Programms Staatsanleihen und andere Wertpapiere - darunter seit kurzem auch Firmenanleihen - im Volumen von insgesamt 1,74 Billionen Euro erwerben. Pro Monat sind Wertpapierkäufe im Volumen von 80 Milliarden Euro geplant.