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STICHWORT: Athen-Hilfen: Wie stimmen die Fraktionen im Bundestag ab?

Veröffentlicht am 26.02.2015, 13:41
© Reuters.  STICHWORT: Athen-Hilfen: Wie stimmen die Fraktionen im Bundestag ab?

BERLIN (dpa-AFX) - Im Bundestag ist bei der Abstimmung über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland an diesem Freitag eine selten große Mehrheit zu erwarten. In Sondersitzungen der Regierungsfraktionen stimmten bei der Union 22 Abgeordnete mit Nein, 5 enthielten sich. Das sind mehr Abweichler als bei der ersten Abstimmung 2012 über das zweite Hilfspaket, das jetzt verlängert werden soll: Damals gab es 13 "Nein"-Stimmen und zwei Enthaltungen. Die SPD votierte einstimmig für eine Verlängerung bis Ende Juni.

Die ungewöhnlich breite Bundestagsmehrheit kommt auch durch einen Kurswechsel der Linksfraktion zustande. Die hatte wegen der Sparauflagen bisher alle Griechenland-Hilfspakete abgelehnt. Jetzt wird sie wohl mehrheitlich dafür stimmen, obwohl sich inhaltlich das Programm nicht geändert hat. Der Grund: die Athener Regierung ist nun linksgeführt. In einer Probeabstimmung votierten 29 Linke-Abgeordnete dafür, 4 dagegen, 13 enthielten sich. Die Grünen haben Zustimmung signalisiert. Endgültig wollen sich die Fraktionen der Opposition am Freitag in Sondersitzungen entscheiden. CDU und CSU haben 311 Abgeordnete, die SPD 193, die Linke 64 und die Grünen 63. Insgesamt gehören dem Bundestag 631 Abgeordnete an.

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