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STICHWORT: Die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels

Veröffentlicht am 13.02.2015, 13:21
STICHWORT: Die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union halten trotz Minsker Verständigung weiter an ihren Sanktionen gegen Russland fest. Bei der Speicherung von Fluggastdaten soll es strikte Richtlinien geben. Die wichtigsten Ergebnisse des EU-Gipfels im Überblick:

- SANKTIONEN TROTZ WAFFENRUHE: In der Ukraine-Krise verständigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, ihre Strafen gegen Russland nicht zu lockern. Die Minsker Vereinbarung über eine Waffenruhe in der Ostukraine wendete diese Entscheidung nicht ab. Bei den am Montag automatisch in Kraft tretenden Strafen gegen Russland geht es um Einreiseverbote und Vermögenssperren. Die EU hält sich auch weitere Sanktionen offen. - SICHERHEITSPOLITIK: Im Kampf gegen den Terrorismus wollen die Staats- und Regierungschefs Fortschritte bei der Speicherung von Fluggastdaten sehen. Laut einer gemeinsamen Erklärung soll das EU-Parlament "dringend" ein sogenanntes PNR-System beschließen, dabei aber auf guten Datenschutz achten. Die Nutzung von Passagierdaten zu Fahndungszwecken ist umstritten. Dabei geht es etwa um Name, Adresse und Kreditkartennummer von Reisenden auf dem Weg von und nach Europa. "Die Sicherheit unserer Bürger ist eine unmittelbare Notwendigkeit", schrieben die Gipfelteilnehmer. - GRIECHENLAND: Der Schuldenstreit schien verhärtet, doch am Rande des EU-Gipfels näherten sich der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem an. Sie vereinbarten Expertengespräche zwischen griechischen Behörden und Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Sie sollen das Eurogruppentreffen an diesem Montag in Brüssel vorbereiten.

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