BRÜSSEL (dpa-AFX) - In der Krise wollen die Europäer die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen. Beim EU-Gipfel nächste Woche in Brüssel (28. und 29. Juni) wird sich zeigen, ob die Staats- und Regierungschefs bei diesem Projekt an einem Strang ziehen. Eine Reihe an Vorschlägen liegt auf dem Tisch. Dies sind die wichtigsten Ideen:
BANKENUNION: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat eine Bankenunion vorgeschlagen, die drei zentrale Elemente hat. Dazu gehört eine mächtige europäische Bankenaufsicht, eine gemeinsame Sicherung der Einlagen für private Konten sowie eine von den Banken selbst finanzierte Rettungseinrichtung für wankende Geldhäuser.
FISKALUNION: Die EU-Spitzen denken über eine Fiskalunion nach, in der einzelne Mitgliedsstaaten nicht mehr selbstständig neue Schulden machen dürften. Deutschland lehnt dies bislang ab. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins 'Spiegel' dürften die Regierungen demnach nur noch über Finanzmittel frei verfügen, die durch eigene Einnahmen gedeckt sind. Wer mehr Geld brauche, als er selbst erwirtschafte, müsse seinen Bedarf bei den Euro-Finanzministern anmelden.
POLITISCHE UNION: Bundeskanzlerin Angela Merkel betont die Notwendigkeit einer 'politischen Union', in der es um 'mehr Europa' gehe. Merkel sagte: 'Das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen.' Details ließ die Kanzlerin offen.
EUROBONDS: Solche gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder sind umstritten - Deutschland lehnt sie ab. Die Bundesregierung verweist auf verfassungsrechtliche Hindernisse: Das Grundgesetz erlaube die dauerhafte Haftung für Schulden anderer Staaten nicht.
EUROBILLS: Diese 'Light-Version' der Eurobonds ist laut 'Spiegel' ein neuer Vorschlag. Es handle sich um gemeinsame Anleihen mit einer Laufzeit von nur einem Jahr und begrenzter Summe. Damit sollten die rechtlichen Bedenken Deutschlands entkräftet werden. Die Höchstmenge von Eurobills, die ein Land in Umlauf bringen darf, soll auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt werden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Plänen für Euro-Bills eine Absage erteilt.
SCHULDENTILGUNGSFONDS: Die fünf Wirtschafts-'Weisen' des Sachverständigenrates haben einen Euro-Schuldenfonds vorgeschlagen. Demnach würden Euro-Staaten gemeinsam haften für jene Altschulden, die die erlaubte Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Diese würden in einen gemeinsamen Fonds eingebracht. Sie müssten dann innerhalb von 25 Jahren abgebaut werden. Unter Experten ist die rechtliche Zulässigkeit umstritten. Die Bundesregierung lehnt auch diesen Vorschlag mit Hinweis auf das Grundgesetz ab.
WACHSTUMSPAKT: Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande fordert rund 120 Milliarden Euro als Wachstumsspritze für Europas Wirtschaft. Nach einem Bericht der Sonntagszeitung 'Le Journal du Dimanche' soll das Geld möglichst noch in diesem Jahr in Investitionen gesteckt werden. Diese Maßnahmen wolle Hollande unter anderem durch eine Finanztransaktionssteuer finanzieren.
PROGRAMM FÜR MEHR WACHSTUM: Die EU will Groß-Infrastrukturprojekte voranbringen. So wollen die EU-Staaten als Aktionäre das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) um zehn Milliarden Euro aufstocken, um Projekte mit günstigen Krediten mitzufinanzieren.
EU-FÖRDERGELDER: Krisenländer sollen Gelder, die im EU-Haushalt für die Regionalpolitik vorgesehen sind, besser ausschöpfen können. Bewilligte Summen sollen schneller ausgezahlt werden. Dies soll für Griechenland und Spanien gelten.
FINANZTRANSAKTIONSSTEUER: Diese Abgabe ('Financial Transaction Tax') würde sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen - von Aktien über Devisen und Anleihen bis hin zu hochriskanten Papieren. Die Steuer würde zusätzliche Einnahmequellen schaffen. Deutschland und Frankreich gehören zu den Befürwortern. Das Vorhaben ist unter den 27 Staaten aber umstritten.
NACHVERHANDELN: Eine neue griechische Regierung könnte über Erleichterungen im Sanierungsprogramm verhandeln wollen. Darüber muss nach Ansicht der deutschen Regierung zunächst die 'Troika' von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds IWF und Europäische Zentralbank (EZB) entscheiden./eb/mt/DP/jsl
BANKENUNION: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat eine Bankenunion vorgeschlagen, die drei zentrale Elemente hat. Dazu gehört eine mächtige europäische Bankenaufsicht, eine gemeinsame Sicherung der Einlagen für private Konten sowie eine von den Banken selbst finanzierte Rettungseinrichtung für wankende Geldhäuser.
FISKALUNION: Die EU-Spitzen denken über eine Fiskalunion nach, in der einzelne Mitgliedsstaaten nicht mehr selbstständig neue Schulden machen dürften. Deutschland lehnt dies bislang ab. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins 'Spiegel' dürften die Regierungen demnach nur noch über Finanzmittel frei verfügen, die durch eigene Einnahmen gedeckt sind. Wer mehr Geld brauche, als er selbst erwirtschafte, müsse seinen Bedarf bei den Euro-Finanzministern anmelden.
POLITISCHE UNION: Bundeskanzlerin Angela Merkel betont die Notwendigkeit einer 'politischen Union', in der es um 'mehr Europa' gehe. Merkel sagte: 'Das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen.' Details ließ die Kanzlerin offen.
EUROBONDS: Solche gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder sind umstritten - Deutschland lehnt sie ab. Die Bundesregierung verweist auf verfassungsrechtliche Hindernisse: Das Grundgesetz erlaube die dauerhafte Haftung für Schulden anderer Staaten nicht.
EUROBILLS: Diese 'Light-Version' der Eurobonds ist laut 'Spiegel' ein neuer Vorschlag. Es handle sich um gemeinsame Anleihen mit einer Laufzeit von nur einem Jahr und begrenzter Summe. Damit sollten die rechtlichen Bedenken Deutschlands entkräftet werden. Die Höchstmenge von Eurobills, die ein Land in Umlauf bringen darf, soll auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt werden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Plänen für Euro-Bills eine Absage erteilt.
SCHULDENTILGUNGSFONDS: Die fünf Wirtschafts-'Weisen' des Sachverständigenrates haben einen Euro-Schuldenfonds vorgeschlagen. Demnach würden Euro-Staaten gemeinsam haften für jene Altschulden, die die erlaubte Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Diese würden in einen gemeinsamen Fonds eingebracht. Sie müssten dann innerhalb von 25 Jahren abgebaut werden. Unter Experten ist die rechtliche Zulässigkeit umstritten. Die Bundesregierung lehnt auch diesen Vorschlag mit Hinweis auf das Grundgesetz ab.
WACHSTUMSPAKT: Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande fordert rund 120 Milliarden Euro als Wachstumsspritze für Europas Wirtschaft. Nach einem Bericht der Sonntagszeitung 'Le Journal du Dimanche' soll das Geld möglichst noch in diesem Jahr in Investitionen gesteckt werden. Diese Maßnahmen wolle Hollande unter anderem durch eine Finanztransaktionssteuer finanzieren.
PROGRAMM FÜR MEHR WACHSTUM: Die EU will Groß-Infrastrukturprojekte voranbringen. So wollen die EU-Staaten als Aktionäre das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) um zehn Milliarden Euro aufstocken, um Projekte mit günstigen Krediten mitzufinanzieren.
EU-FÖRDERGELDER: Krisenländer sollen Gelder, die im EU-Haushalt für die Regionalpolitik vorgesehen sind, besser ausschöpfen können. Bewilligte Summen sollen schneller ausgezahlt werden. Dies soll für Griechenland und Spanien gelten.
FINANZTRANSAKTIONSSTEUER: Diese Abgabe ('Financial Transaction Tax') würde sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen - von Aktien über Devisen und Anleihen bis hin zu hochriskanten Papieren. Die Steuer würde zusätzliche Einnahmequellen schaffen. Deutschland und Frankreich gehören zu den Befürwortern. Das Vorhaben ist unter den 27 Staaten aber umstritten.
NACHVERHANDELN: Eine neue griechische Regierung könnte über Erleichterungen im Sanierungsprogramm verhandeln wollen. Darüber muss nach Ansicht der deutschen Regierung zunächst die 'Troika' von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds IWF und Europäische Zentralbank (EZB) entscheiden./eb/mt/DP/jsl