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STICHWORT: EU-Gipfelthema Bankenaufsicht

Veröffentlicht am 17.10.2012, 13:32
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Es ist eines der umstrittensten Vorhaben in der EU: Die Bankenunion. Zentraler Baustein ist eine mächtige Aufsicht, die Banken kontrolliert und bei Fehlentwicklungen durchgreift.

BANKENAUFSICHT: Der EU-Gipfel hat im Juni eine machtvolle Aufsicht für Banken in den 17 Euro-Ländern beschlossen. Sie ist Voraussetzung, damit marode Geldhäuser direkt Nothilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten dürfen. Anwärter dafür ist vor allem Spanien. Insbesondere Deutschland hat auf diese 'Superaufsicht' gepocht.

ZIEL: Der Finanzsektor soll selbst für seine Risiken einstehen. Die Bankenunion will Staaten vor hohen Kosten bewahren.

SITZ: Die Aufsicht soll 'unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB)' entstehen. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, muss es laut Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels bei der EZB eine 'klare Trennung' zwischen Geldpolitik und Aufsicht geben.

TEILNEHMER: Die zehn Nicht-Euro-Länder können sich der Bankenaufsicht anschließen. Schweden hat dies bereits angekündigt.

UMFANG: Laut Entwurf der EU-Kommission soll die Aufsicht am Ende alle 6000 Geldhäuser im Euro-Gebiet überwachen. Deutschland will kleine Banken - wie Sparkassen - aber in nationaler Aufsicht lassen.

START: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy stellt das rasche Inkrafttreten der Aufsicht in Aussicht. Das von mehreren 'Südländern' gewünschte Zieldatum Januar 2013 nennt er nicht mehr. Deutschland hält dies für zu ambitioniert. EZB-Präsident Mario Draghi nennt als Termin für die Einsatzfähigkeit erst 2014.

RETTUNGSFONDS: Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren. Die Fonds sollen taumelnde Geldhäuser unterstützen und für die Abwicklung maroder Institute einstehen. Diese Pläne sind bereits recht weit fortgeschritten.

EINLAGENSICHERUNG: In einigen Ländern - wie Deutschland - gibt es bereits Fonds, die das Vermögen auf Privatkonten bei einer Insolvenz der Bank schützen. Nationale Einlagensicherungsfonds sollen sich künftig gegenseitig unterstützen. Einen gemeinsamen Fonds soll es - auch wegen des deutschen Widerstands - nicht mehr geben./mt/DP/jsl

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