BERLIN (dpa-AFX) - Die neuen Milliarden-Hilfen für Griechenland müssen noch einige parlamentarische Hürden überwinden. Im Folgenden eine Übersicht, in welchem der 17 Euro-Länder das Parlament abstimmen muss und wo das ganze zu einer Zitterpartie werden könnte:
BELGIEN: Laut belgischem Parlament ist keine erneute Abstimmung nötig, weil der EFSF als solcher bereits abgesegnet worden ist.
DEUTSCHLAND: Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird an diesem Freitag (24.2.) über die Griechenland-Hilfen beraten. Der Bundestag soll dann am Montag (27.2.) darüber abstimmen. Bei Union und FDP gibt es weiterhin etliche Kritiker. Für die symbolträchtige Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb sind mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig. Das Parlament hat 620 Abgeordnete.
ESTLAND: Die estnische Regierung hat in einer außerordentlichen Kabinettssitzung am Mittwoch die Milliarden-Hilfen für Griechenland gebilligt, die Zustimmung im Parlament an diesem Donnerstag gilt als sicher.
FINNLAND: Das Parlament in Finnland sammelt dieser Tage die nötigen Informationen für die Abstimmung, deren Datum noch nicht bekannt ist.
FRANKREICH: Das französische Parlament hat bereits im vergangenen September als erstes Eurozonen-Land den Weg für das zweite Griechenland-Hilfspaket freigemacht. Im Rahmen der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) kann die französische Regierung Garantien in Höhe von bis zu 159 Milliarden Euro vergeben.
GRIECHENLAND: Mit 199 Ja-Stimmen im 300-köpfigen Parlament hat Griechenland dem neuen Sparpaket bereits zugestimmt.
IRLAND: Eine Sprecherin des Finanzministeriums in Dublin sagte, das irische Parlament müsse nicht über das neue Sparpaket für Griechenland abstimmen.
ITALIEN: In Rom gibt es wohl erst Ende der Woche einen Zeitplan dafür, wann über das Paket abgestimmt werden soll.
LUXEMBURG: Das Luxemburger Parlament braucht das zweite Programm für Griechenland nicht mehr zu verabschieden, da das Programm via EFSF finanziert wird. Das EFSF-Gesetz wurde schon vom Parlament verabschiedet und definiert den Rahmen, innerhalb dessen die Regierung Entscheidungen treffen kann.
MALTA: Das Land mit rund 400 000 Einwohnern hat noch keinen Termin für die Abstimmung im Parlament festgelegt.
NIEDERLANDE: Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager will das Parlament vor dem 1. März um Zustimmung für das Hilfspaket bitten. Einen Abstimmungstermin gibt es noch nicht.
ÖSTERREICH: Das Parlament muss dem neuen Paket nicht zustimmen. Es gibt einen Grundsatzbeschluss zur Griechenland-Hilfe. Solange der Haftungsrahmen für Österreich nicht überschritten wird, ist im Parlament für Folgebeschlüsse und Modifikationen keine parlamentarische Abstimmung notwendig. Auf Ministeriumsebene muss der Beschluss noch überprüft werden, aber nach Angaben des Regierungssprechers ist davon auszugehen, dass die Entscheidung bis Ende des Monats abgesegnet wird.
PORTUGAL: Das Parlament muss dem Sparpaket zustimmen. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.
SLOWAKEI: In der Slowakei ist darüber keine Parlamentsabstimmung vorgesehen. Das slowakische Parlament stimmt nur ab, wenn an den Verträgen (EFSF bzw. ESM) etwas geändert wird. Die EFSF-Ausweitung wurde hier ja bekannterweise zur Zitterpartie, die ESM-Abstimmung steht noch aus (nach den Parlamentswahlen im März).
SLOWENIEN: Das Parlament in Ljubljana will Anfang März über die neuen Griechenland-Hilfen entscheiden. Der slowenische Finanzminister Janez Sustersic schätzte den Anteil seines Landes am Griechenlandpaket auf bis zu 600 Millionen Euro. Erst müssten noch genauere Berechnungen angestellt werden.
SPANIEN: Die Abgeordneten Spaniens müssen zustimmen, ein Datum dafür gibt es aber noch nicht.
ZYPERN: Zypern will ein Gesetz dazu erlassen, das Datum dazu ist noch offen./as/max/DP/jsl
BELGIEN: Laut belgischem Parlament ist keine erneute Abstimmung nötig, weil der EFSF als solcher bereits abgesegnet worden ist.
DEUTSCHLAND: Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird an diesem Freitag (24.2.) über die Griechenland-Hilfen beraten. Der Bundestag soll dann am Montag (27.2.) darüber abstimmen. Bei Union und FDP gibt es weiterhin etliche Kritiker. Für die symbolträchtige Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb sind mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig. Das Parlament hat 620 Abgeordnete.
ESTLAND: Die estnische Regierung hat in einer außerordentlichen Kabinettssitzung am Mittwoch die Milliarden-Hilfen für Griechenland gebilligt, die Zustimmung im Parlament an diesem Donnerstag gilt als sicher.
FINNLAND: Das Parlament in Finnland sammelt dieser Tage die nötigen Informationen für die Abstimmung, deren Datum noch nicht bekannt ist.
FRANKREICH: Das französische Parlament hat bereits im vergangenen September als erstes Eurozonen-Land den Weg für das zweite Griechenland-Hilfspaket freigemacht. Im Rahmen der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) kann die französische Regierung Garantien in Höhe von bis zu 159 Milliarden Euro vergeben.
GRIECHENLAND: Mit 199 Ja-Stimmen im 300-köpfigen Parlament hat Griechenland dem neuen Sparpaket bereits zugestimmt.
IRLAND: Eine Sprecherin des Finanzministeriums in Dublin sagte, das irische Parlament müsse nicht über das neue Sparpaket für Griechenland abstimmen.
ITALIEN: In Rom gibt es wohl erst Ende der Woche einen Zeitplan dafür, wann über das Paket abgestimmt werden soll.
LUXEMBURG: Das Luxemburger Parlament braucht das zweite Programm für Griechenland nicht mehr zu verabschieden, da das Programm via EFSF finanziert wird. Das EFSF-Gesetz wurde schon vom Parlament verabschiedet und definiert den Rahmen, innerhalb dessen die Regierung Entscheidungen treffen kann.
MALTA: Das Land mit rund 400 000 Einwohnern hat noch keinen Termin für die Abstimmung im Parlament festgelegt.
NIEDERLANDE: Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager will das Parlament vor dem 1. März um Zustimmung für das Hilfspaket bitten. Einen Abstimmungstermin gibt es noch nicht.
ÖSTERREICH: Das Parlament muss dem neuen Paket nicht zustimmen. Es gibt einen Grundsatzbeschluss zur Griechenland-Hilfe. Solange der Haftungsrahmen für Österreich nicht überschritten wird, ist im Parlament für Folgebeschlüsse und Modifikationen keine parlamentarische Abstimmung notwendig. Auf Ministeriumsebene muss der Beschluss noch überprüft werden, aber nach Angaben des Regierungssprechers ist davon auszugehen, dass die Entscheidung bis Ende des Monats abgesegnet wird.
PORTUGAL: Das Parlament muss dem Sparpaket zustimmen. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.
SLOWAKEI: In der Slowakei ist darüber keine Parlamentsabstimmung vorgesehen. Das slowakische Parlament stimmt nur ab, wenn an den Verträgen (EFSF bzw. ESM) etwas geändert wird. Die EFSF-Ausweitung wurde hier ja bekannterweise zur Zitterpartie, die ESM-Abstimmung steht noch aus (nach den Parlamentswahlen im März).
SLOWENIEN: Das Parlament in Ljubljana will Anfang März über die neuen Griechenland-Hilfen entscheiden. Der slowenische Finanzminister Janez Sustersic schätzte den Anteil seines Landes am Griechenlandpaket auf bis zu 600 Millionen Euro. Erst müssten noch genauere Berechnungen angestellt werden.
SPANIEN: Die Abgeordneten Spaniens müssen zustimmen, ein Datum dafür gibt es aber noch nicht.
ZYPERN: Zypern will ein Gesetz dazu erlassen, das Datum dazu ist noch offen./as/max/DP/jsl