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Streit um Arbeitslosenstatistik: Trickserei oder Transparenz?

Veröffentlicht am 30.12.2011, 15:43
NÜRNBERG/BERLIN (dpa-AFX) - Änderungen in der Arbeitslosenstatistik haben die Diskussion über angebliche Tricksereien von Bundesagentur und Bundesregierung bei den monatlichen Erwerbslosenzahlen neu aufflammen lassen. Die Grünen im Bundestag werfen dabei der Bundesregierung vor, mit dem Herausrechnen älterer, schwer vermittelbarer Arbeitsloser die Arbeitslosenstatistik zu schönen. 100 000 ältere Männer und Frauen ohne Arbeit würden von der Statistik seit 2009 nicht mehr erfasst. Auch Arbeitsmarktforscher sehen die Regelung kritisch. Das Bundesarbeitsministerium wies die Vorwürfe zurück. In der Statistik herrsche voll Transparenz; nichts werde verschleiert.

Die Grünen berufen sich bei ihren Vorwürfen auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion zur Erfassung älterer Erwerbsloser, über die zunächst am Freitag die «Süddeutsche Zeitung» berichtet hatte. Darin räumte die Regierung ein, dass arbeitslose Hartz-IV-Empfänger ab 58 nicht mehr als arbeitslos gezählt werden, wenn sie «für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende bezogen haben, ohne dass ohne eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist». Die Regelung gilt seit 2009.

Die Folge sei, dass im November 2011 lediglich 275 400 Arbeitslose im Alter von 55 bis 65 Jahren als arbeitslos ausgewiesen würden. Rechne man die seit 2009 nicht mehr berücksichtigten schwer vermittelbaren Hartz-IV-Beschäftigten hinzu, wären es zu diesem Zeitpunkt 380 000 gewesen, geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor. Der Anteil der 55- bis 65-Jährigen an allen Hartz-IV- Arbeitslosen würde im November von 14,2 auf 18,6 Prozent steigen, räumt die Bundesregierung ein.

Das Bundesarbeitsministerium bestätigte am Freitag zwar ebenfalls die Zahlen, machte aber deutlich: «Entscheidend ist nicht die Art der statistischen Erfassung, sondern das Ältere in Beschäftigung bleiben und wieder schnell in Beschäftigung finden», heißt es in einer Stellungnahme. Auch über 58-Jährige erhielten unabhängig von der Art der statistischen Erfassung weiterhin Jobangebote und würden betreut. Zudem enthalte die amtliche Arbeitslosenstatistik sehr wohl auch die entsprechenden Zahlen; sie würden lediglich in der Rubrik «Unterbeschäftigung» ausgewiesen. Unabhängig davon hätten sich die Jobchancen älterer Arbeitslosen in den vergangenen zehn Jahren deutlich verbessert.

Die Änderung der statistischen Erfassung Älterer war bei der Debatte im Jahr 2008 sehr umstritten gewesen. Gegen die Änderung hatte sich seinerzeit auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ausgesprochen. Die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit hatte in ihrer Stellungnahme vor der Änderung gewarnt, weil damit «die Arbeitslosigkeit dieser Altersgruppe künstlich reduziert» würde. «Unseres Erachtens gibt es keine Notwendigkeit für eine Regelung, die dazu führt, dass die Arbeitslosigkeit dieser Altersgruppe weniger stark wahrgenommen wird.» Außerdem bestehe die Gefahr, dass sich Jobcenter nicht mehr um ältere, aus der Statistik herausgefallene Erwerbslosen zu bemühten, hatte IAB zu bedenken gegeben./kts/DP/fn

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