BERLIN (dpa-AFX) - Über Parteigrenzen hinweg haben sich Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bremen nach einem Zeitungsbericht auf eine Reform des Steuersystems verständigt. Zentraler Punkt soll eine weitere Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags sein. Nach einem der 'Süddeutschen Zeitung' (Donnerstag) vorliegenden Gesetzentwurf wollen die Länder elf Vorschläge in den Bundesrat einbringen.
Zugleich strebten die Länder eine Gegenfinanzierung an und wollten an den sogenannten haushaltsnahen Dienstleistungen ansetzen. Bislang dürfen Steuerzahler die Arbeitskosten beim Fiskus geltend machen. Nach Willen der Länder wird dies künftig nicht mehr so einfach gehen, schreibt das Blatt. Die Minister schlagen vor, dass die Kosten erst nach einer Schwelle von 300 Euro geltend gemacht werden können. Das heißt: Wenn sich die Arbeitskosten etwa für eine Reparatur des Daches auf 800 Euro belaufen, können künftig nur noch 500 Euro geltend gemacht werden. 400 Millionen Euro will der Staat so zusätzlich einnehmen.
Die Initiative der vier Länder habe gute Aussichten auf Erfolg, berichtet die Zeitung. Sie hätten den Gesetzentwurf auf Weisung der Finanzministerkonferenz ausgearbeitet. Nach Informationen der 'Süddeutschen' erwägen auch die Länder Sachsen und Niedersachsen, sich der Initiative anzuschließen. Geplant ist, das Vorhaben am 29. November in den Bundesrat einzubringen und am 14. Dezember zu beschließen./ll/DP/stw
Zugleich strebten die Länder eine Gegenfinanzierung an und wollten an den sogenannten haushaltsnahen Dienstleistungen ansetzen. Bislang dürfen Steuerzahler die Arbeitskosten beim Fiskus geltend machen. Nach Willen der Länder wird dies künftig nicht mehr so einfach gehen, schreibt das Blatt. Die Minister schlagen vor, dass die Kosten erst nach einer Schwelle von 300 Euro geltend gemacht werden können. Das heißt: Wenn sich die Arbeitskosten etwa für eine Reparatur des Daches auf 800 Euro belaufen, können künftig nur noch 500 Euro geltend gemacht werden. 400 Millionen Euro will der Staat so zusätzlich einnehmen.
Die Initiative der vier Länder habe gute Aussichten auf Erfolg, berichtet die Zeitung. Sie hätten den Gesetzentwurf auf Weisung der Finanzministerkonferenz ausgearbeitet. Nach Informationen der 'Süddeutschen' erwägen auch die Länder Sachsen und Niedersachsen, sich der Initiative anzuschließen. Geplant ist, das Vorhaben am 29. November in den Bundesrat einzubringen und am 14. Dezember zu beschließen./ll/DP/stw