MÜNCHEN (dpa-AFX) - Das Ende der nordrhein-westfälischen Landesregierung gefährdet einem Bericht zufolge das mühsam ausgehandelte Abwicklungskonzept für die WestLB. Vertreter des Landes und der einst größten deutschen Landesbank fürchten, dass sie nicht alle Auflagen fristgemäß erfüllen können. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sagte der 'Süddeutschen Zeitung' (Mittwochausgabe), dass am Montag hätten Vertreter des Landes und der Bank mit ihm deswegen bei ihm vorgesprochen haben.
'Es war vereinbart, dass das Land Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit dem Transfer von Vermögen der WestLB eine Milliarde Euro an die SPM-Bank zahlt, und zwar bis 30. Juni 2012', sagte er der Zeitung. Weil es nun aber keinen Haushalt gibt und keine entscheidungsfähige Regierung, sondern Mitte Mai Neuwahlen, sei unklar, ob dieser Termin wegen der anschließenden Bildung einer neuen Regierung und allen verbundenen Unwägbarkeiten eingehalten werden kann.
'Ich hoffe sehr, dass die neue Regierung als eine der ersten Amtshandlungen das Gesetz beschließt, das die Zahlung ermöglicht - und dass das Parlament anschließend zustimmt', fügte Almunia hinzu. Dann müsse der neue Haushalt beschlossen werden, der die eine Milliarde Euro enthält. 'Wenn das nicht klappt, müssen wir uns in Brüssel wieder damit beschäftigen', so der Kommissar.
Die WestLB soll zum 30. Juni 2012 zerschlagen werden. Sie wird danach keine neuen Bankgeschäfte mehr tätigen. Im Gegenzug genehmigt Brüssel strittige staatliche Beihilfen von 3,4 Milliarden Euro. Das Sparkassengeschäft soll aus der WestLB herausgelöst werden.
Almunia kritisierte den immensen politischen Einfluss der Politik auf die Entscheidungen der Landesbanken. 'Ich habe ( ) den den Eindruck, dass der nachdrückliche Einfluss von Politikern im Aufsichtsrat dieser Banken mehr Probleme schafft als löst', sagte er./zb
'Es war vereinbart, dass das Land Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit dem Transfer von Vermögen der WestLB eine Milliarde Euro an die SPM-Bank zahlt, und zwar bis 30. Juni 2012', sagte er der Zeitung. Weil es nun aber keinen Haushalt gibt und keine entscheidungsfähige Regierung, sondern Mitte Mai Neuwahlen, sei unklar, ob dieser Termin wegen der anschließenden Bildung einer neuen Regierung und allen verbundenen Unwägbarkeiten eingehalten werden kann.
'Ich hoffe sehr, dass die neue Regierung als eine der ersten Amtshandlungen das Gesetz beschließt, das die Zahlung ermöglicht - und dass das Parlament anschließend zustimmt', fügte Almunia hinzu. Dann müsse der neue Haushalt beschlossen werden, der die eine Milliarde Euro enthält. 'Wenn das nicht klappt, müssen wir uns in Brüssel wieder damit beschäftigen', so der Kommissar.
Die WestLB soll zum 30. Juni 2012 zerschlagen werden. Sie wird danach keine neuen Bankgeschäfte mehr tätigen. Im Gegenzug genehmigt Brüssel strittige staatliche Beihilfen von 3,4 Milliarden Euro. Das Sparkassengeschäft soll aus der WestLB herausgelöst werden.
Almunia kritisierte den immensen politischen Einfluss der Politik auf die Entscheidungen der Landesbanken. 'Ich habe ( ) den den Eindruck, dass der nachdrückliche Einfluss von Politikern im Aufsichtsrat dieser Banken mehr Probleme schafft als löst', sagte er./zb