BRÜSSEL (dpa-AFX) - Ungeachtet deutscher Einwände will die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein neues europäisches System zur Bankenabwicklung pünktlich abgeben. 'Die Kommission wird ihrem Vorschlag im nächsten Monat vorlegen', sagte Behördenchef José Manuel Barroso am Dienstag in Brüssel bei einer Fachkonferenz. Er wies damit indirekt Spekulationen zurück, wonach die Behörde wegen der Bundestagswahlen in Deutschland ihr Papier verzögern könnte.
In der Bundesregierung gibt es erhebliche rechtliche Bedenken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eine EU-Behörde für den Umbau und die geordnete Abwicklung von gestrauchelten Banken nur akzeptieren, wenn dafür die EU-Verträge geändert werden. Andernfalls befürchtet er verfassungsrechtliche Probleme in Deutschland./cb/DP/hbr
In der Bundesregierung gibt es erhebliche rechtliche Bedenken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eine EU-Behörde für den Umbau und die geordnete Abwicklung von gestrauchelten Banken nur akzeptieren, wenn dafür die EU-Verträge geändert werden. Andernfalls befürchtet er verfassungsrechtliche Probleme in Deutschland./cb/DP/hbr