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Umfrage: Mehrheit der Länder will Schuldenbremse vor 2020

Veröffentlicht am 08.11.2012, 04:44
Aktualisiert 08.11.2012, 04:48
BERLIN (dpa-AFX) - Die Mehrheit der Bundesländer will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse früher als vorgeschrieben einhalten. 10 von 16 Ländern beginnen bereits vor 2020 damit, keine Verbindlichkeiten mehr aufzunehmen oder sogar zu tilgen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Ulmer 'Südwest Presse' (Donnerstag) unter allen Finanzministerien.

Danach wollen Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und das Saarland erst zum Pflichttermin 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen tilgen hingegen im kommenden Jahr Altschulden, Mecklenburg-Vorpommern will eine schwarze Null schreiben. Brandenburg will spätestens 2014 einen ausgeglichenen Etat vorlegen, Berlin 2015 und Niedersachsen 2017. Hessen setzt sich 2018 und Hamburg 2019 als Ziel zur Einhaltung der Schuldenbremse./kr/DP/zb

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