BUDAPEST (dpa-AFX) - Das ungarische Parlament hat am Freitag mit den Stimmen der rechts-konservativen Regierungsmehrheit international umstrittene Gesetze zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank (MNB) angenommen. Ein neuer Verfassungszusatz ermöglicht es nun, die ungarische Notenbank jederzeit mit der Finanzmarktaufsicht (PSZAF) zu fusionieren und die dadurch entstehende neue Einrichtung unter die Leitung eines von Ministerpräsident Viktor Orban ernannten Präsidenten zu stellen. Eine am selben Tag gebilligte Novelle des Notenbank-Gesetzes sieht die Ernennung eines dritten Vizegouverneurs und zweier zusätzlicher Notenbankrats-Mitglieder vor.
Die Gesetzesänderungen waren schon im Vorfeld von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) kritisiert worden. Beobachter sehen in dem Verfassungszusatz und der Gesetzesnovelle das Bestreben Orbans, den gegenwärtigen Nationalbank-Gouverneur Andras Simor zu entmachten und die Nationalbank und ihre Zinspolitik der Kontrolle der Regierung zu unterwerfen.
Ungarn hat derzeit Schwierigkeiten bei der Finanzierung seiner Staatsschuld und wäre auf einen neuen IWF-Kredit angewiesen. Nach den Parlamentsentscheiden vom Freitag ist aber unklar, ob die Verhandlungen mit der Finanzinstitution tatsächlich wie geplant im Januar werden beginnen können. Orban erklärte am Freitag in einem Rundfunk-Interview, dass er sich aus dem Ausland keine Vorschriften machen lasse und dass Ungarn auch ohne IWF-Kreditabkommen 'auf eigenen Beinen stehen' würde./gm/DP/jkr
Die Gesetzesänderungen waren schon im Vorfeld von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) kritisiert worden. Beobachter sehen in dem Verfassungszusatz und der Gesetzesnovelle das Bestreben Orbans, den gegenwärtigen Nationalbank-Gouverneur Andras Simor zu entmachten und die Nationalbank und ihre Zinspolitik der Kontrolle der Regierung zu unterwerfen.
Ungarn hat derzeit Schwierigkeiten bei der Finanzierung seiner Staatsschuld und wäre auf einen neuen IWF-Kredit angewiesen. Nach den Parlamentsentscheiden vom Freitag ist aber unklar, ob die Verhandlungen mit der Finanzinstitution tatsächlich wie geplant im Januar werden beginnen können. Orban erklärte am Freitag in einem Rundfunk-Interview, dass er sich aus dem Ausland keine Vorschriften machen lasse und dass Ungarn auch ohne IWF-Kreditabkommen 'auf eigenen Beinen stehen' würde./gm/DP/jkr