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Union und FDP streiten weiter über Schlecker-Pleite

Veröffentlicht am 31.03.2012, 13:44
BERLIN (dpa-AFX) - In der schwarz-gelben Koalition in Berlin gibt es weiter Streit über das Vorgehen nach der Schlecker-Pleite. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), kritisierte im rbb-Inforadio die Haltung der FDP, eine Auffanggesellschaft für die mehr als 11 000 Schlecker-Mitarbeiterinnen scheitern zu lassen: 'Ich bin schon der Auffassung, dass zur Politik auch ein gewisses Maß an Empathie und Mitgefühl gehört. Deshalb hätte ich es sehr begrüßt, wenn wir eine Auffanggesellschaft hätten bilden können.'

Die FDP verteidigte dagegen ihre Ablehnung einer Auffanggesellschaft. 'Wenn zu den kleinen Unternehmen der Pleitegeier kommt, dann kümmert sich keiner darum, weil keine Zeitungen und Kameras da sind. Aber um die Großen soll sich dann der Bundesadler kümmern? Das kann nicht richtig sein', sagte Parteichef Philipp Rösler dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag.

In der 'Rheinischen Post' (Samstag) warf er SPD, Grünen und Teilen der Union vor, mit ihrer Forderung einer staatlichen Lösung aus vermeintlich sozialen Gründen die Sachlage zu verkennen. 'Mit der Bundesagentur für Arbeit existiert bereits eine Art Transfergesellschaft', betonte Rösler.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht eine erhebliche Mitverantwortung von Verdi-Chef Frank Bsirske für die Schlecker-Pleite, weil er noch vor einigen Monaten zum Boykott von Schlecker wegen der angeblich so schlechten Bezahlung und Arbeitsbedingungen aufgerufen habe. 'Bsirske hat entscheidend zum Niedergang der Firma Schlecker beigetragen', sagte Döring der 'Bild am Sonntag'. 'Und nun fordert Bsirske eine Transfergesellschaft, die einen Verbleib der Mitarbeiter in den Schlecker-Strukturen verlängert. Das ist pure Heuchelei.' Lehren aus dem Fall müsse die Partei nicht ziehen, sagte Döring der 'tageszeitung' (Samstag). 'Es kommt ja wohl kaum zu Mangelversorgung mit Zahnpasta und Shampoo in Deutschland.'

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) bot dem Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz an, nach geeigneten Beschäftigungsmöglichkeiten für die Schlecker-Frauen in der Altenpflege zu suchen. Alleine in den 7000 Mitgliedsunternehmen des Verbandes könnten sofort 10 000 Fachkraftstellen dauerhaft besetzt werden, heißt es in dem Brief von bpa-Präsident Bernd Meurer, der der dpa vorliegt./as/DP/zb

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