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Union will ESM-Gelder nicht direkt an Schulden-Banken zahlen

Veröffentlicht am 26.06.2012, 18:57
BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion im Bundestag will verhindern, dass Finanzhilfen aus dem geplanten Euro-Rettungsschirm ESM direkt an marode Banken von Mitgliedstaaten gezahlt werden. Bei der Abstimmung am Dienstag über den Gesetzentwurf zum ESM wurde ein Änderungsantrag akzeptiert, wonach garantiert werden soll, dass der ESM keine direkten Bankenrisiken übernimmt. Stattdessen solle das jeweilige Land einen Sonderfonds einrichten, in denen der ESM einzahle. Ferner sollen die betroffenen Staaten für die Rückzahlung des Geldes durch eine Staatsgarantie gegenüber dem ESM haften, berichteten Teilnehmer. Inwieweit dies EU-Beschlusslage wird, war zunächst unklar./du/DP/hbr

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