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Unions-Abgeordnete drohen mit Ausstieg aus Griechenland-Hilfe

Veröffentlicht am 07.12.2016, 07:30
Aktualisiert 07.12.2016, 07:40
© Reuters.  Unions-Abgeordnete drohen mit Ausstieg aus Griechenland-Hilfe

Berlin (Reuters) - Führende Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU haben mit scharfer Kritik auf die Ankündigung von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem reagiert, wonach sich der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht mehr bis Jahresende am dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligt.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Fuchs pochte auf das Versprechen der Bundesregierung, wonach der IWF bis spätestens Ende 2016 in jedem Fall mit dabei sein werde. "Der IWF muss an Bord. Das ist so vereinbart", sagte Fuchs zu "Bild (Mittwochausgabe).

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, drohte mit dem Ausstieg Deutschlands aus dem Hilfsprogramm: "Die Vereinbarung ist eindeutig. Wenn der IWF sich nicht beteiligt, muss Deutschland aussteigen", sagte er dem Blatt. Ähnlich äußerte sich der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach. Er kritisierte die "Vertröstungs-Orgie", die die Abgeordneten "eigentlich nicht länger akzeptieren können".

Der IWF will über eine Beteiligung an dem laufenden Hilfsprogramm erst entscheiden, wenn die zweite Prüfung der Spar- und Reformfortschritte abgeschlossen ist. Diese zieht sich aber hin, Annäherungen in den Streitpunkten gab es auch bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel kaum. Der IWF macht seine Beteiligung auch von Schuldenerleichterungen für Griechenland abhängig. Die Euro-Finanzminister gab dem Euro-Rettungsschirm ESM deshalb am Montag grünes Licht, kurzfristig greifende Erleichterungen bei der Schuldenlast in Angriff zu nehmen. OLDEDOM Reuters Germany Online Report Domestic News 20161207T062948+0000

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