ERFURT/HALLE (dpa-AFX) - Die Finanzexpertin der Unions-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, hat eine Neuauflage des Solidarpakts für Ostdeutschland abgelehnt. Einen Solidarpakt III werde es nicht geben, sagte die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete am Freitag dem Radiosender MDR Info. "Das heißt aber nicht, dass es keine zusätzlichen Mittel mehr für strukturschwache Regionen gibt." So könnten solche Regionen etwa von der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung profitieren. "Das ist ja heute schon so, ohne, dass da Ostprogramm drüber steht."
Den Vorstoß der Ost-Länder, die in einem Positionspapier eine spezifische Förderung auch über das Jahr 2019 hinaus fordern, nannte Tillmann nicht glücklich. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte betont, dass der Aufbauprozess nicht durch eine ungenügende Berücksichtigung der ostdeutschen Länder bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen aufs Spiel gesetzt werden dürfe.