HAMBURG (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Reformanstrengungen im hoch verschuldeten Griechenland scharf kritisiert. 'Griechenland ist ein riesengroßes Problem', sagte Kauder am Donnerstag 'Spiegel Online'. 'Trotz all der Hilfspakete hat sich anscheinend in dem Land nur sehr wenig grundlegend gebessert.'
Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über das neue Rettungspaket fordert der CDU-Politiker, den Druck noch einmal zu erhöhen und Griechenland notfalls unter Kuratel zu stellen. 'Es muss klargemacht werden: Geld gibt es nur, wenn das Land straff geführt wird - notfalls bis hin zu einem Staatskommissar, der von der EU oder den Euro-Staaten eingesetzt wird. Das wäre natürlich hart, aber vielleicht würden sich die Griechen am Ende selbst damit anfreunden.' Kauder machte deutlich: 'Wir können nicht immer nur Geld geben, ohne dass sich etwas ändert.'
Kauder zeigte sich auch offen für die Idee, deutsche Beamte als Aufbauhelfer nach Griechenland zu schicken. 'Deutsche Beamte könnten beim Aufbau einer funktionierenden Finanzverwaltung helfen', sagte Kauder.
Forderungen nach einer Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM wies Kauder zurück. 'Wir sollten in Europa bereits vereinbarte Positionen nicht ständig nach nur wenigen Wochen in Frage stellen', so der CDU-Politiker. 'Das schafft keine Beruhigung an den Märkten, weil immer der Eindruck entsteht, dass einige Beteiligte selbst an der Effektivität der Maßnahmen zweifeln.' Ausschließen wollte Kauder eine Erhöhung der ESM-Summe zu einem späteren Zeitpunkt allerdings nicht. 'Wie die Entwicklung der Schuldenkrise verläuft, lässt sich nicht exakt einschätzen. Wir müssen die nächsten Monate abwarten.'/jkr/jsl
Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über das neue Rettungspaket fordert der CDU-Politiker, den Druck noch einmal zu erhöhen und Griechenland notfalls unter Kuratel zu stellen. 'Es muss klargemacht werden: Geld gibt es nur, wenn das Land straff geführt wird - notfalls bis hin zu einem Staatskommissar, der von der EU oder den Euro-Staaten eingesetzt wird. Das wäre natürlich hart, aber vielleicht würden sich die Griechen am Ende selbst damit anfreunden.' Kauder machte deutlich: 'Wir können nicht immer nur Geld geben, ohne dass sich etwas ändert.'
Kauder zeigte sich auch offen für die Idee, deutsche Beamte als Aufbauhelfer nach Griechenland zu schicken. 'Deutsche Beamte könnten beim Aufbau einer funktionierenden Finanzverwaltung helfen', sagte Kauder.
Forderungen nach einer Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM wies Kauder zurück. 'Wir sollten in Europa bereits vereinbarte Positionen nicht ständig nach nur wenigen Wochen in Frage stellen', so der CDU-Politiker. 'Das schafft keine Beruhigung an den Märkten, weil immer der Eindruck entsteht, dass einige Beteiligte selbst an der Effektivität der Maßnahmen zweifeln.' Ausschließen wollte Kauder eine Erhöhung der ESM-Summe zu einem späteren Zeitpunkt allerdings nicht. 'Wie die Entwicklung der Schuldenkrise verläuft, lässt sich nicht exakt einschätzen. Wir müssen die nächsten Monate abwarten.'/jkr/jsl