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Unionskreise: Keine Verschiebung von ESM-Abstimmung

Veröffentlicht am 29.06.2012, 13:59
BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion im Bundestag will die Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM trotz des Unmuts in der Koalition über die Brüsseler Gipfelbeschlüsse nicht von der Tagesordnung absetzen. Dazu bestehe kein Anlass, hieß es am Freitagmittag aus Unionskreisen in Berlin. Zuvor hatte sich der FDP-Politiker Jürgen Koppelin für die Verschiebung des für den Abend geplanten Beschlusses ausgesprochen. 'Die Haltung der FDP war bisher, dass die Kriterien nicht aufgeweicht werden dürfen', sagte Koppelin vor einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Streitpunkt ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel mehr Zugeständnisse für eine vereinfachte Kreditvergabe an marode Banken in Europa gemacht hat als erwartet./du/DP/jkr

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