BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschafts- und Sozialpolitiker der Union im Bundestag machen massiv Front gegen die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente gegen Altersarmut. In einem Positionspapier des Parlamentarischen Mittelstands der Unionsfraktion, das der 'Bild'-Zeitung (Samstag) vorliegt, heißt es: 'Wir verweigern uns einer verantwortungslosen Mehrbelastung der immer weniger werdenden Beitragszahler.' Das Papier, das von einer 'verkappten Sozialhilfe' spricht, wurde laut 'Bild' an Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und die Ministerin verschickt.
Das Rentenmodell von der Leyens, das unter anderem vorsieht, im Kampf gegen die Altersarmut Niedrigrenten auf 850 Euro aufzustocken, lehnt auch Kauder weiter ab. Trotzdem hofft dieser auf eine Lösung des Rentenstreits noch vor der Weihnachtspause. 'Ich traue uns in absehbarer Zeit eine Lösung zu', sagte Kauder dem 'Tagesspiegel am Sonntag'. Wenn dies bis zum CDU-Parteitag Anfang Dezember gelingen könnte, 'wäre das schön'.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hingegen ist dafür, die Reform auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 zu verschieben und dann einen breiten Konsens anzustreben. Es sei 'illusorisch zu glauben, dass eine grundlegende Änderung in wenigen Wochen zu schaffen ist', sagte sie dem 'Focus'.
Kontrovers diskutiert wird auch der SPD-Rentenentwurf von Parteichef Sigmar Gabriel zu einer Solidarrente von mindestens 850 Euro für langjährig Beschäftigte. Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geht der Vorschlag nicht weit genug. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte in der 'Saarbrücker Zeitung' die geplante Beibehaltung der gesetzlich verankerten Absenkung des Rentenniveaus von jetzt gut 50 auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns als 'nicht generationsgerecht' und 'gar nicht nötig'./sem/DP/zb
Das Rentenmodell von der Leyens, das unter anderem vorsieht, im Kampf gegen die Altersarmut Niedrigrenten auf 850 Euro aufzustocken, lehnt auch Kauder weiter ab. Trotzdem hofft dieser auf eine Lösung des Rentenstreits noch vor der Weihnachtspause. 'Ich traue uns in absehbarer Zeit eine Lösung zu', sagte Kauder dem 'Tagesspiegel am Sonntag'. Wenn dies bis zum CDU-Parteitag Anfang Dezember gelingen könnte, 'wäre das schön'.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hingegen ist dafür, die Reform auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 zu verschieben und dann einen breiten Konsens anzustreben. Es sei 'illusorisch zu glauben, dass eine grundlegende Änderung in wenigen Wochen zu schaffen ist', sagte sie dem 'Focus'.
Kontrovers diskutiert wird auch der SPD-Rentenentwurf von Parteichef Sigmar Gabriel zu einer Solidarrente von mindestens 850 Euro für langjährig Beschäftigte. Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geht der Vorschlag nicht weit genug. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte in der 'Saarbrücker Zeitung' die geplante Beibehaltung der gesetzlich verankerten Absenkung des Rentenniveaus von jetzt gut 50 auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns als 'nicht generationsgerecht' und 'gar nicht nötig'./sem/DP/zb