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US-Kongress schafft Handelsgesetz gegen Russland aus Kaltem Krieg ab

Veröffentlicht am 06.12.2012, 18:56
Aktualisiert 06.12.2012, 19:00
WASHINGTON (dpa-AFX) - Der US-Kongress hat eine Handelsbeschränkung gegen Russland aus dem Kalten Krieg abgeschafft und den Weg für normale Wirtschaftsbeziehungen beider Länder geebnet. Einen Monat nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag auch der Senat in Washington mit klarer Mehrheit für das Ende des sogenannte Jackson-Vanik Act. Nun muss die Rücknahme formell noch von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet werden.

Das 1974 verabschiedete Gesetz erlaubte es der US-Regierung nicht, 'politisch heiklen Staaten' ohne Zustimmung des Kongresses Handelsvorteile zu gewähren. Es sollte damals Moskau dafür bestrafen, keine ungehinderte Ausreise sowjetischer Juden zu erlauben. Die Bestimmung wurde zwar längst regelmäßig ausgesetzt, musste nun aber ganz abgeschafft werden, damit die USA den Russen niedrigere Zölle gewähren können, die durch Moskaus WTO-Beitritt in diesem Jahr ermöglicht wurden./aw/DP/jha

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