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US-WAHL/GESAMT-ROUNDUP: US-Präsident Obama kann weiterregieren

Veröffentlicht am 07.11.2012, 13:36
Aktualisiert 07.11.2012, 13:40
WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Wählerstimmen von Frauen, Latinos und Schwarzen tragen US-Präsident Barack Obama in eine zweite Amtszeit. Der Demokrat sicherte sich bei der Abstimmung am Dienstag mindestens 303 von insgesamt 538 Wahlmännerstimmen und damit einen deutlichen Vorsprung. Nur das Ergebnis aus Florida stand am Mittwochmittag noch aus. In der Dankesrede vor Tausenden jubelnden Parteifreunden in seiner Heimatstadt Chicago beschwor der 51-jährige Obama die Einheit des amerikanischen Volkes. Seine Wiederwahl wurde weltweit begrüßt und mit Hoffnungen für die nächsten vier Jahre verbunden.

Obamas republikanischer Herausforderer Mitt Romney (65) räumte nach längerem Zögern seine Niederlage ein. Die Republikaner sicherten sich aber die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

'DU KANNST ES HIER SCHAFFEN'

'Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir leben in dem großartigsten Land der Welt', rief Obama seinen Anhängern in Chicago zu, an seiner Seite Ehefrau Michelle und die beiden Töchter Sasha und Malia. 'Egal, woran Du glaubst, wo Du herkommst, ob Du weiß oder schwarz bist, Latino oder Indianer, schwul oder hetero: Du kannst es hier schaffen.'

Seinem Kontrahenten Romney gratulierte Obama zu einem harten Wahlkampf: 'Wir haben erbittert gekämpft, aber nur weil wir dieses Land so sehr lieben und weil wir so sehr um seine Zukunft besorgt sind.' Der Präsident versprach, sich mit den Parteiführern von Republikanern und Demokraten zusammenzusetzen, um Steuersenkungen, Schuldenbegrenzung und das Einwanderungsgesetz voranzubringen.

ROMNEY RÄUMTE SEINE NIEDERLAGE ZÖGERLICH EIN

Der im Geschäftsleben erfolgsverwöhnte Romney räumte seine Niederlage zögerlich, aber gefasst ein. Erst mehr als eineinhalb Stunden nach der Entscheidung trat der Hoffnungsträger der Republikaner in Boston vor seine enttäuschten Anhänger und gratulierte Obama zur Wiederwahl. 'Ich bete für den Erfolg des Präsidenten bei der Führung unserer Nation', sagte Romney. Die Wahl sei vorbei, 'aber unsere Prinzipien haben weiter Bestand'. Er habe sich so sehr gewünscht, das Land in eine andere Richtung zu führen. Romney bedankte sich auch bei seiner Frau Ann. 'Sie wäre eine wundervolle First Lady gewesen.'

In Obamas Heimatstadt Chicago feierten rund zehntausend seiner Anhänger den Sieg. Im Veranstaltungszentrum McCormick Place hatten sie stundenlang mitgefiebert. Vor dem Weißen Haus in Washington fielen Menschen einander in die Arme, schwenkten US-Flaggen und Obama Wahlplakate. Auch am New Yorker Times Square, wo Hunderte die Wahl auf Großleinwänden verfolgt hatten, brach Jubel aus.

Wie schon 2008 konnte der erste Afroamerikaner im Weißen Haus vor allem bei den Frauen punkten. Nach einer Erhebung des Senders CNN stimmten 55 Prozent für Obama und nur 44 Prozent für Romney - von den Männern gaben nur 45 Prozent dem Amtsinhaber ihre Stimme. Allerdings verlor der Präsident sechs Prozentpunkte bei den Wählern unter 30.

Abermals sicherte Obamas starker Rückhalt bei den Nicht-Weißen den Demokraten wertvolle Stimmen. Aus der besonders schnell wachsenden Bevölkerungsgruppe der Latinos stimmten 71 Prozent für Obama. Weiße Wähler, die auch diesmal wieder mehrheitlich den Republikaner unterstützten (59 Prozent), machen in den USA nur noch 72 Prozent aller Stimmberechtigten aus - vor 20 Jahren waren es fast 90 Prozent.

Für den Sieg bei der US-Präsidentenwahl werden mindestens 270 der insgesamt 538 Wahlmännerstimmen benötigt. In letzten Umfragen hatten beide Kandidaten sich noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Romney schaffte es allerdings bis zuletzt nicht, eine breite Wechselstimmung zu entfachen. Aber auch Obama hatte nach der Begeisterung 2008 zeitweise Mühe, die eigene Basis zu mobilisieren, weil viele seiner Versprechen unerfüllt blieben.

SENAT UND REPRÄSENTANTENHAUS

Auch in seiner zweiten Amtszeit wird Obama darum kämpfen müssen, Gesetzesvorhaben durch den Kongress zu bringen. Gewählt wurde am Dienstag nicht nur der Präsident, sondern auch alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und 33 von 100 Senatoren. Nach vorläufigen Ergebnissen der US-Sender kontrollieren die Republikaner weiter das Repräsentantenhaus. Die Demokraten halten ihre Mehrheit im Senat.

Der Präsident des Abgeordnetenhauses, der Republikaner John Boehner, konnte seinen Sitz behaupten. Mehrheitsführer im Senat bleibt der Demokrat Harry Reid. 'Nun, wo die Wahl vorbei ist, ist es Zeit, (...) zusammenzuarbeiten und Lösungen zu finden', erklärte Reid nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses. 'Das amerikanische Volk hat der Strategie der Behinderung, des Stillstands und der Verzögerung eine deutliche Absage erteilt.'

Die Republikaner hatten bei den Kongresswahlen 2010 von den Demokraten die Mehrheit mit 242 zu 193 Sitzen übernommen und konnten Obamas Politik dadurch mehrfach ausbremsen. Der US-Präsident ist zwar mit einer Fülle von Kompetenzen und Aufgaben ausgestattet. Allerdings darf selbst der mächtigste Mann der Welt im eigenen Land keine Gesetze ins Parlament einbringen.

SPARKOMPROMISS NÖTIG

Auf den wiedergewählten Präsidenten warten gleich enorme finanzielle Probleme. Sollten sich Republikaner und Demokraten nicht bis Jahresende auf einen Sparkompromiss einigen, treten 2013 automatisch Steuererhöhungen sowie Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe (fiscal cliff) in Kraft. Diese Maßnahmen dürften das Wirtschaftswachstum zusätzlich behindern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Obama und lud ihn zu einem Besuch ein. Sie freue sich auf die Fortsetzung der engen und freundschaftlichen Zusammenarbeit, schrieb Merkel am Mittwoch. Als gemeinsame Aufgaben hob sie besonders die Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, das Engagement in Afghanistan und die Herausforderung durch das iranische Nuklearprogramm hervor.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in New York am Rande eines Besuchs bei den Vereinten Nationen: 'Wir haben mit der Obama-Regierung sehr gut zusammengearbeitet. Wir haben auch noch vieles gemeinsam vor.' Bundespräsident Joachim Gauck schrieb Obama, als Partner gleicher Werte und Überzeugungen trügen die USA und Deutschland gemeinsam Verantwortung in der Welt.

KREMLCHEF WLADIMIR PUTIN BEGRÜSST WAHL

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratschef Herman Van Rompuy teilten mit, sie hofften auf eine noch engere Zusammenarbeit, insbesondere in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen betonte in einer Erklärung die für Frieden und Sicherheit wichtige 'Verbindung zwischen Europa und Nordamerika'.

Kremlchef Wladimir Putin nahm Obamas Wiederwahl nach Aussage seines Sprechers 'sehr positiv' auf. Regierungschef Dmitri Medwedew sagte in Anspielung auf den unterlegenen Romney: 'Ich bin froh, dass an der Spitze des größten und einflussreichsten Staates nicht ein Mensch steht, der Russland für den größten Feind hält.'

Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao schrieb Obama, die Beziehungen zwischen China und den USA hätten in dessen Amtszeit 'positive Fortschritte' gemacht. Frankreichs Präsident François Hollande bezeichnete Obamas Wahlsieg als 'wichtigen Moment nicht nur für die USA, sondern für die ganze Welt'. Der britische Premier David Cameron sagte über Obama: 'Ich habe in den letzten vier Jahren gern mit ihm zusammengearbeitet. Und ich freue mich, auch die kommenden vier Jahre mit ihm zu arbeiten. Es gibt viel, was wir tun müssen.'/pm/sv/pas/me/cs/hrz/fi/pz/tl/DP/stk

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