BERLIN/SCHWERIN (dpa-AFX) - Bundesländer, Verkehrsunternehmen und Gewerkschaften haben die Bundesregierung aufgefordert, die Zuschüsse für den regionalen Bahnverkehr deutlich anzuheben. Mit diesen Mitteln bestellen und bezahlen die Länder seit der Bahnreform 1996 den Schienenpersonennahverkehr, teilte Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) am Freitag in Berlin mit. Mecklenburg-Vorpommern als kleines und finanziell schwach aufgestelltes Bundesland habe bereits deutliche Einschnitte beim Schienenpersonennahverkehr vornehmen müssen.
"Wir haben das Angebot teilweise ausgedünnt und konnten auch Teilstilllegungen von Strecken nicht vermeiden", machte er deutlich. Ohne eine ausreichende Mittelausstattung durch den Bund laufe das Land Gefahr, die Anbindung ländlicher Regionen zu verlieren. Der Bund will die derzeitige - nach Pegels Ansicht unzureichende - Finanzausstattung der Länder bis 2016 einfrieren. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisierte, dass der Bundesfinanzminister seit Jahren eine Novellierung des Regionalisierungsgesetzes blockiere. Die vom Bund vorgesehene Verlängerung der Mittelzahlung um ein Jahr bedeute ein weiteres Verschieben der Entscheidung. Zwingend notwendig sei eine wieder auf 15 Jahre angelegte Finanzierungsperiode. Die Länder müssten schon in diesem und den kommenden Jahren mit den Betreibern des Schienenpersonennahverkehrs langjährige Verträge abschließen. Der Bundesrat hatte im November einstimmig einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Bund zu einer Aufstockung der Regionalisierungsmittel und zu einer höheren jährlichen Steigerungsrate verpflichtet.