BERLIN (dpa-AFX) - In der Union prasselt immer mehr Kritik auf die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente ein. Aber auch SPD-Chef Sigmar Gabriel geht es mit seinen Rentenplänen in den eigenen Reihen nicht viel besser.
In einem Positionspapier des Parlamentarischen Mittelstands der Unionsfraktion heißt es laut 'Bild'-Zeitung (Samstag): 'Wir verweigern uns einer verantwortungslosen Mehrbelastung der immer weniger werdenden Beitragszahler.' Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt das Rentenmodell von der Leyens, das unter anderem eine Aufstockung von Niedrigrenten auf 850 Euro vorsieht, weiter ab. Trotzdem hofft er auf eine Lösung des Rentenstreits noch vor der Weihnachtspause.
'Ich traue uns in absehbarer Zeit eine Lösung zu', sagte Kauder dem 'Tagesspiegel am Sonntag'. Er sei für eine Lösung bis zum CDU-Parteitag Anfang Dezember. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hingegen ist dafür, die Reform auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 zu verschieben und dann einen breiten Konsens anzustreben, wie sie dem Magazin 'Focus' sagte.
Die Abgeordneten der Jungen Gruppe der Unionsparlamentarier kündigten Protest an. 'Wir werden uns zusammensetzen und einige Punkte schriftlich fixieren, die für uns absolute rote Linien sind', sagte der Vorsitzende Marco Wanderwitz (CDU) dem 'Focus'. Von der Leyen selbst zeigte sich optimistisch. 'Den Ärger stehe ich durch', sagte sie 'Focus'. 'Mir ist es sehr ernst damit, dass wir jetzt die Gerechtigkeitslücke für fleißige Geringverdiener im Rentensystem schließen.'
Auch Gabriel bläst wegen seines Konzepts einer Solidarrente von mindestens 850 Euro für langjährig Beschäftigte der Wind ins Gesicht. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig warnte im Magazin 'Der Spiegel': 'Uns werden Wähler verloren gehen.' Eine Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des Durchschnittseinkommens sei nicht vermittelbar. 'Ich will die Linkspartei nicht durch unser Rentenkonzept mit Viagra füttern.'
Hessens Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte die Vorschläge zur Ausweitung der Betriebsrente. Das Konzept überzeuge ihn nicht. Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt schrieb laut 'Spiegel' in einem Brief an den SPD-Vorstand, die einseitige Belastung der Arbeitnehmer würde er eher bei der FDP vermuten.
Dem Deutschen Gewerkschaftsbund geht der Gabriel-Vorschlag nicht weit genug. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte in der 'Saarbrücker Zeitung' die geplante Beibehaltung der gesetzlich verankerten Absenkung des Rentenniveaus von jetzt gut 50 auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns als nicht generationsgerecht und gar nicht nötig.
DER SOZIALVERBAND VDK LEHNT VON DER LEYENS PLÄNE AB UND HÄLT GABRIELS PLÄNE FÜR NICHT AUSGEREIFT. VON DER ZUSCHUSSRENTE WÜRDEN NUR WENIGE MENSCHEN PROFITIEREN, WEIL DIE MINISTERIN IN IHREM KONZEPT VIEL ZU HOHE HÜRDEN AUFGEBAUT HABE, SAGTE VIZEPRÄSIDENT ROLAND SING DER DEUTSCHEN PRESSE-AGENTUR (dpa-AFX). Würden die SPD-Pläne umgesetzt, schwächten sie wegen ihres Fokus' auf Betriebsrenten die gesetzliche Rente: Wenn der Arbeitgeber die Rente mitfinanzieren solle, werde dies mit den Lohnzuwächsen verrechnet - die dann niedriger ausfielen. 'Damit werden weniger Beiträge in das gesetzliche Rentensystem eingezahlt', sagte Sing.
Linke-Chef Bernd Riexinger griff im Deutschlandfunk von der Leyen und Gabriel an. Von der Leyens Zuschussrente würde nur der Versicherungswirtschaft zusätzliche Profite verschaffen, sagte Riexinger. Die SPD-Pläne wertete er als Angebot für eine große Koalition. Der Parteivorsitzende macht sich für eine Mindestrente für alle von 900 Euro stark./bw/DP/she
In einem Positionspapier des Parlamentarischen Mittelstands der Unionsfraktion heißt es laut 'Bild'-Zeitung (Samstag): 'Wir verweigern uns einer verantwortungslosen Mehrbelastung der immer weniger werdenden Beitragszahler.' Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt das Rentenmodell von der Leyens, das unter anderem eine Aufstockung von Niedrigrenten auf 850 Euro vorsieht, weiter ab. Trotzdem hofft er auf eine Lösung des Rentenstreits noch vor der Weihnachtspause.
'Ich traue uns in absehbarer Zeit eine Lösung zu', sagte Kauder dem 'Tagesspiegel am Sonntag'. Er sei für eine Lösung bis zum CDU-Parteitag Anfang Dezember. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hingegen ist dafür, die Reform auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 zu verschieben und dann einen breiten Konsens anzustreben, wie sie dem Magazin 'Focus' sagte.
Die Abgeordneten der Jungen Gruppe der Unionsparlamentarier kündigten Protest an. 'Wir werden uns zusammensetzen und einige Punkte schriftlich fixieren, die für uns absolute rote Linien sind', sagte der Vorsitzende Marco Wanderwitz (CDU) dem 'Focus'. Von der Leyen selbst zeigte sich optimistisch. 'Den Ärger stehe ich durch', sagte sie 'Focus'. 'Mir ist es sehr ernst damit, dass wir jetzt die Gerechtigkeitslücke für fleißige Geringverdiener im Rentensystem schließen.'
Auch Gabriel bläst wegen seines Konzepts einer Solidarrente von mindestens 850 Euro für langjährig Beschäftigte der Wind ins Gesicht. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig warnte im Magazin 'Der Spiegel': 'Uns werden Wähler verloren gehen.' Eine Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des Durchschnittseinkommens sei nicht vermittelbar. 'Ich will die Linkspartei nicht durch unser Rentenkonzept mit Viagra füttern.'
Hessens Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte die Vorschläge zur Ausweitung der Betriebsrente. Das Konzept überzeuge ihn nicht. Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt schrieb laut 'Spiegel' in einem Brief an den SPD-Vorstand, die einseitige Belastung der Arbeitnehmer würde er eher bei der FDP vermuten.
Dem Deutschen Gewerkschaftsbund geht der Gabriel-Vorschlag nicht weit genug. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte in der 'Saarbrücker Zeitung' die geplante Beibehaltung der gesetzlich verankerten Absenkung des Rentenniveaus von jetzt gut 50 auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns als nicht generationsgerecht und gar nicht nötig.
DER SOZIALVERBAND VDK LEHNT VON DER LEYENS PLÄNE AB UND HÄLT GABRIELS PLÄNE FÜR NICHT AUSGEREIFT. VON DER ZUSCHUSSRENTE WÜRDEN NUR WENIGE MENSCHEN PROFITIEREN, WEIL DIE MINISTERIN IN IHREM KONZEPT VIEL ZU HOHE HÜRDEN AUFGEBAUT HABE, SAGTE VIZEPRÄSIDENT ROLAND SING DER DEUTSCHEN PRESSE-AGENTUR (dpa-AFX). Würden die SPD-Pläne umgesetzt, schwächten sie wegen ihres Fokus' auf Betriebsrenten die gesetzliche Rente: Wenn der Arbeitgeber die Rente mitfinanzieren solle, werde dies mit den Lohnzuwächsen verrechnet - die dann niedriger ausfielen. 'Damit werden weniger Beiträge in das gesetzliche Rentensystem eingezahlt', sagte Sing.
Linke-Chef Bernd Riexinger griff im Deutschlandfunk von der Leyen und Gabriel an. Von der Leyens Zuschussrente würde nur der Versicherungswirtschaft zusätzliche Profite verschaffen, sagte Riexinger. Die SPD-Pläne wertete er als Angebot für eine große Koalition. Der Parteivorsitzende macht sich für eine Mindestrente für alle von 900 Euro stark./bw/DP/she