BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die Neuverschuldung schneller reduzieren als bisher geplant. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will für den Bund schon 2013 einen 'nahezu ausgeglichen Haushalt' vorlegen. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will eine komplett 'schwarze Null' 2014. Vom Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag erwartet er ein klares Signal in diese Richtung. Die Opposition fordert, deshalb auf zusätzliche Milliardenausgaben für das Betreuungsgeld zu verzichten.
Schäuble schrieb in einem Beitrag für den 'Tagesspiegel am Sonntag', der Bund könne voraussichtlich schon 2013 seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse einhalten - 'drei Jahre früher als im Grundgesetz verlangt'. Nach einem Bericht der 'Bild'-Zeitung prüfen Finanzministerium und Kanzleramt derzeit, wie sich für 2014 ein Bundeshaushalt ganz ohne neue Schulden erreichen lässt. Derzeit sieht der Finanzplan für 2014 noch eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro vor.
FDP-Chef Rösler sagte der 'Saarbrücker Zeitung' (Samstag): 'Der Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen.' Hier wünsche er sich vom Koalitionspartner CDU/CSU 'noch mehr Bewegung'. Beim Koalitionsgipfel will er die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt stellen. 'Darauf pocht die FDP.'
Schäuble begrüßte im Deutschlandfunk Röslers Vorschlag, forderte aber konkrete Sparpläne: 'Er muss dann auch Vorschläge machen, was wir kürzen.' Das Betreuungsgeld sei im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP verabredet - und damit in der mittelfristigen Finanzplanung auch berücksichtigt.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte dagegen: 'Wenn es den Liberalen damit ernst ist, muss die FDP die Verschwendung von Steuergeld durch das Betreuungsgeld verhindern.' Zudem müssten 'absurde Subventionen wie die Mövenpicksteuer' zurückgenommen werden. Trittin bezog sich damit auf die 2010 beschlossenen Steuererleichterungen für Hoteliers.
Rösler bekräftigte vor dem Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag auch seine Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen. Für die Wähler steht dieses Thema ganz oben auf der Wunschliste. In einer Umfrage von TNS Emnid im Auftrag des 'Focus' sprachen sich 61 Prozent für die Abschaffung aus. Die Einführung des Betreuungsgeldes landete mit einem Wert von 19 Prozent auf dem letzten Rang.
Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, übte unterdessen Kritik an der Arbeit der Koalition im Bund. 'Was da in den letzten Jahren geboten wurde, war zum Teil oft jenseits der Zumutbarkeitsgrenze. Das lag nicht nur, aber vor allem an der FDP', sagte Haseloff dem Magazin 'Focus'./tl/DP/enl
Schäuble schrieb in einem Beitrag für den 'Tagesspiegel am Sonntag', der Bund könne voraussichtlich schon 2013 seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse einhalten - 'drei Jahre früher als im Grundgesetz verlangt'. Nach einem Bericht der 'Bild'-Zeitung prüfen Finanzministerium und Kanzleramt derzeit, wie sich für 2014 ein Bundeshaushalt ganz ohne neue Schulden erreichen lässt. Derzeit sieht der Finanzplan für 2014 noch eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro vor.
FDP-Chef Rösler sagte der 'Saarbrücker Zeitung' (Samstag): 'Der Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen.' Hier wünsche er sich vom Koalitionspartner CDU/CSU 'noch mehr Bewegung'. Beim Koalitionsgipfel will er die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt stellen. 'Darauf pocht die FDP.'
Schäuble begrüßte im Deutschlandfunk Röslers Vorschlag, forderte aber konkrete Sparpläne: 'Er muss dann auch Vorschläge machen, was wir kürzen.' Das Betreuungsgeld sei im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP verabredet - und damit in der mittelfristigen Finanzplanung auch berücksichtigt.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte dagegen: 'Wenn es den Liberalen damit ernst ist, muss die FDP die Verschwendung von Steuergeld durch das Betreuungsgeld verhindern.' Zudem müssten 'absurde Subventionen wie die Mövenpicksteuer' zurückgenommen werden. Trittin bezog sich damit auf die 2010 beschlossenen Steuererleichterungen für Hoteliers.
Rösler bekräftigte vor dem Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag auch seine Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen. Für die Wähler steht dieses Thema ganz oben auf der Wunschliste. In einer Umfrage von TNS Emnid im Auftrag des 'Focus' sprachen sich 61 Prozent für die Abschaffung aus. Die Einführung des Betreuungsgeldes landete mit einem Wert von 19 Prozent auf dem letzten Rang.
Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, übte unterdessen Kritik an der Arbeit der Koalition im Bund. 'Was da in den letzten Jahren geboten wurde, war zum Teil oft jenseits der Zumutbarkeitsgrenze. Das lag nicht nur, aber vor allem an der FDP', sagte Haseloff dem Magazin 'Focus'./tl/DP/enl