WOLFSBURG/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Belegschaft von Europas größtem Autobauer Volkswagen macht Front gegen den Vorstoß der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz. 'Dank der Kommission greift mal wieder die soziale Kälte in Europa um sich', sagte Betriebsratschef Bernd Osterloh am Dienstag bei einer Betriebsversammlung vor rund 18.000 Beschäftigten im Wolfsburger Stammwerk. 'Das novellierte Gesetz ist rechtskonform. Deshalb gibt es keinen Grund, es erneut vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu zerren.'
Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten vor zwei Wochen beschlossen, trotz eines Urteils aus dem Jahr 2007 abermals vor dem EuGH gegen das VW-Gesetz zu klagen. Sie halten die Sperrminorität des Landes Niedersachsen von 20 Prozent der Anteile bei wichtigen Beschlüssen zur Konzernstrategie und zu den VW-Standorten für eine rechtswidrige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs.
Auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU), der das Land im Aufsichtsrat vertritt, machte seinem Unverständnis Luft: 'Wir wollen gemeinsam mit Ihnen ein Zeichen im Kampf für das VW-Gesetz setzen - und das über alle Parteigrenzen hinweg.' EU-Wettbewerbskommissar Michel Barnier müsse die Klage zurückziehen./jap/DP/enl
Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten vor zwei Wochen beschlossen, trotz eines Urteils aus dem Jahr 2007 abermals vor dem EuGH gegen das VW-Gesetz zu klagen. Sie halten die Sperrminorität des Landes Niedersachsen von 20 Prozent der Anteile bei wichtigen Beschlüssen zur Konzernstrategie und zu den VW-Standorten für eine rechtswidrige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs.
Auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU), der das Land im Aufsichtsrat vertritt, machte seinem Unverständnis Luft: 'Wir wollen gemeinsam mit Ihnen ein Zeichen im Kampf für das VW-Gesetz setzen - und das über alle Parteigrenzen hinweg.' EU-Wettbewerbskommissar Michel Barnier müsse die Klage zurückziehen./jap/DP/enl