ATHEN (dpa-AFX) - Griechenland steht vor einer neuen Zerreißprobe: Während das Parlament in Athen über das neueste Sparpaket entscheidet, wollen Gegner des Sparkurses das Land mit Streiks lahmlegen. Vor der Parlamentsabstimmung versuchten Regierungschef Antonis Samaras und sein Finanzminister Ioannis Stournaras am Sonntag, die Koalitionsparteien auf Linie zu bringen.
Die Abstimmung ist für Mittwoch angesetzt. Die Zustimmung zu den Maßnahmen ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland von der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) weitere Finanzhilfen erhält.
SAMARAS WILL MIT CHEFS DER KOALITIONSPARTNER SPRECHEN
Am Nachmittag lud Samaras zu getrennten Gesprächen die Chefs der Koalitionspartner Evangelos Venizelos (Pasok) und Fotis Kouvelis (Demokratische Linke) ein. 'Die Entscheidungen sind schwierig und der Preis (für die Partei) hoch. Aber wir spielen nicht mit dem Schicksal des Landes, wir verstecken uns nicht. Wir stellen uns der Verantwortung', sagte der Pasok-Vorsitzende im Anschluss an das Treffen.
Er sprach sich für einen Verbleib der Demokratischen Linken in der Regierung aus. Später am Abend wollte Samaras deren Parteichef Fotis Kouvelis treffen, um den kleinen Koalitionspartner doch noch umzustimmen.
FINANZMINISTER WARNT
Zuvor wandte sich Samaras an die Abgeordneten seiner eigenen Partei, der konservativen Nea Dimokratia (ND). Er zog eine positive Zwischenbilanz seiner Amtszeit und schwor die Fraktion auf Geschlossenheit ein. Es gehe um die Rettung des Landes. Die neuen Sparmaßnahmen und Reformen müssten umgehend das Parlament passieren, sonst stünde die nächste Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro auf dem Spiel. Es seien die letzten Kürzungen, versprach Samaras. Nun wolle man das Land auf Wachstumskurs bringen.
Finanzminister Stournaras hatte schon am Samstag vor dem Haushaltsausschuss vor einem Scheitern der Abstimmung über das Sparpaket sowie des damit verbundenen Etats für 2013 gewarnt. Es würde den Staatsbankrott und den Austritt aus dem Euro bedeuten.
ARBEITSMARKTREFORM UMSTRITTEN
Am Sonntag traf sich Stournaras mit Pasok-Vertretern, um gemeinsam mit Arbeits- und Sozialminister Jannis Vroutsis Überzeugungsarbeit zu leisten und deren Einwände anzuhören. Denn die geplanten Maßnahmen setzen der Koalition schwer zu. Mehrere Pasok-Abgeordnete deuteten an, dass sie das Sparpaket nicht mittragen würden.
Auch der Dritte im Bund, die Demokratische Linke, verweigert sich und stemmt sich gegen eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Diese habe in den Sparmaßnahmen nichts zu suchen, lautet das Argument. Die Partei will am Montag abschließend entscheiden. Da die Regierung beschlossen hat, das gesamte Sparpaket samt Arbeitsmarktreform in einem einzigen Artikel durchs Parlament zu bringen, wird damit gerechnet, dass sich die Abgeordneten der Stimme enthalten.
STREIKWELLE
Drei von ursprünglich 179 Abgeordneten hat die Koalition in den letzten Monaten bereits eingebüßt. Zwar würde es auch ohne die Demokratische Linke und eine kleinere Zahl Abweichler gehen, weil die konservative Nea Dimokratia (ND) und die Pasok immer noch 160 von insgesamt 300 Volksvertretern stellen, der Imageverlust für die Regierung wäre aber immens.
Derweil überrollt eine Streikwelle Griechenland. Schon am Freitag hatte ein 24-stündiger Ausstand der Metroangestellten in Athen für ein Verkehrschaos gesorgt. Am Wochenende legte die Müllabfuhr die Arbeit nieder. Diesen Montag wollen die Kommunalangestellten symbolisch Rathäuser und kommunale Einrichtungen im ganzen Lande besetzen. Ebenfalls diesen Montag streiken die Journalisten.
FLUGLOTSEN STREIKEN AM DIENSTAGMORGEN
An den staatlichen Krankenhäusern gibt es von Montag bis Mittwoch nur einen Notdienst. Am Mittwoch bleiben zudem die Apotheken geschlossen. Die Rechtsanwälte beschlossen sogar, von Montag bis Freitag nicht zu arbeiten. U-Bahn, Tram und Taxis fahren am Montag und Dienstag nicht. Am Dienstagmorgen streiken darüber hinaus von 10 bis 13 Uhr die Fluglotsen.
Für Dienstag und Mittwoch haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände des Landes GSEE (Privatsektor) und ADEDY (öffentlicher Dienst) einen 48-stündigen Generalstreik angekündigt. Auch die Banken werden an diesen Tagen bestreikt, die Schiffe bleiben in den Häfen, Eisenbahnen fahren nicht und die Post wird nicht ausgetragen. Privatärzte, Handel und Transporte nehmen ebenfalls teil. An beiden Tagen sind in Athen mehrere Großdemonstrationen gegen die Sparmaßnahmen geplant./ak/DP/he
Die Abstimmung ist für Mittwoch angesetzt. Die Zustimmung zu den Maßnahmen ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland von der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) weitere Finanzhilfen erhält.
SAMARAS WILL MIT CHEFS DER KOALITIONSPARTNER SPRECHEN
Am Nachmittag lud Samaras zu getrennten Gesprächen die Chefs der Koalitionspartner Evangelos Venizelos (Pasok) und Fotis Kouvelis (Demokratische Linke) ein. 'Die Entscheidungen sind schwierig und der Preis (für die Partei) hoch. Aber wir spielen nicht mit dem Schicksal des Landes, wir verstecken uns nicht. Wir stellen uns der Verantwortung', sagte der Pasok-Vorsitzende im Anschluss an das Treffen.
Er sprach sich für einen Verbleib der Demokratischen Linken in der Regierung aus. Später am Abend wollte Samaras deren Parteichef Fotis Kouvelis treffen, um den kleinen Koalitionspartner doch noch umzustimmen.
FINANZMINISTER WARNT
Zuvor wandte sich Samaras an die Abgeordneten seiner eigenen Partei, der konservativen Nea Dimokratia (ND). Er zog eine positive Zwischenbilanz seiner Amtszeit und schwor die Fraktion auf Geschlossenheit ein. Es gehe um die Rettung des Landes. Die neuen Sparmaßnahmen und Reformen müssten umgehend das Parlament passieren, sonst stünde die nächste Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro auf dem Spiel. Es seien die letzten Kürzungen, versprach Samaras. Nun wolle man das Land auf Wachstumskurs bringen.
Finanzminister Stournaras hatte schon am Samstag vor dem Haushaltsausschuss vor einem Scheitern der Abstimmung über das Sparpaket sowie des damit verbundenen Etats für 2013 gewarnt. Es würde den Staatsbankrott und den Austritt aus dem Euro bedeuten.
ARBEITSMARKTREFORM UMSTRITTEN
Am Sonntag traf sich Stournaras mit Pasok-Vertretern, um gemeinsam mit Arbeits- und Sozialminister Jannis Vroutsis Überzeugungsarbeit zu leisten und deren Einwände anzuhören. Denn die geplanten Maßnahmen setzen der Koalition schwer zu. Mehrere Pasok-Abgeordnete deuteten an, dass sie das Sparpaket nicht mittragen würden.
Auch der Dritte im Bund, die Demokratische Linke, verweigert sich und stemmt sich gegen eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Diese habe in den Sparmaßnahmen nichts zu suchen, lautet das Argument. Die Partei will am Montag abschließend entscheiden. Da die Regierung beschlossen hat, das gesamte Sparpaket samt Arbeitsmarktreform in einem einzigen Artikel durchs Parlament zu bringen, wird damit gerechnet, dass sich die Abgeordneten der Stimme enthalten.
STREIKWELLE
Drei von ursprünglich 179 Abgeordneten hat die Koalition in den letzten Monaten bereits eingebüßt. Zwar würde es auch ohne die Demokratische Linke und eine kleinere Zahl Abweichler gehen, weil die konservative Nea Dimokratia (ND) und die Pasok immer noch 160 von insgesamt 300 Volksvertretern stellen, der Imageverlust für die Regierung wäre aber immens.
Derweil überrollt eine Streikwelle Griechenland. Schon am Freitag hatte ein 24-stündiger Ausstand der Metroangestellten in Athen für ein Verkehrschaos gesorgt. Am Wochenende legte die Müllabfuhr die Arbeit nieder. Diesen Montag wollen die Kommunalangestellten symbolisch Rathäuser und kommunale Einrichtungen im ganzen Lande besetzen. Ebenfalls diesen Montag streiken die Journalisten.
FLUGLOTSEN STREIKEN AM DIENSTAGMORGEN
An den staatlichen Krankenhäusern gibt es von Montag bis Mittwoch nur einen Notdienst. Am Mittwoch bleiben zudem die Apotheken geschlossen. Die Rechtsanwälte beschlossen sogar, von Montag bis Freitag nicht zu arbeiten. U-Bahn, Tram und Taxis fahren am Montag und Dienstag nicht. Am Dienstagmorgen streiken darüber hinaus von 10 bis 13 Uhr die Fluglotsen.
Für Dienstag und Mittwoch haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände des Landes GSEE (Privatsektor) und ADEDY (öffentlicher Dienst) einen 48-stündigen Generalstreik angekündigt. Auch die Banken werden an diesen Tagen bestreikt, die Schiffe bleiben in den Häfen, Eisenbahnen fahren nicht und die Post wird nicht ausgetragen. Privatärzte, Handel und Transporte nehmen ebenfalls teil. An beiden Tagen sind in Athen mehrere Großdemonstrationen gegen die Sparmaßnahmen geplant./ak/DP/he