BERLIN (dpa-AFX) - Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich zum wiederholten Mal gegen die Finanzierung von Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank (EZB) als auch gegen die Einführung von Eurobonds ausgesprochen. 'Wer fordert, dass die Zentralbanken des Eurosystems in großem Stil Staatsanleihen kaufen sollen, um so zum Kreditgeber der letzten Instanz zu werden, gefährdet den Fortbestand der Währungsunion als Stabilitätsunion', schreibt Weidmann in einem Gastbeitrag für das Magazin 'Cicero' (Februarausgabe).
Eine Staatsfinanzierung über die Notenpresse lehnt Weidmann schon deswegen ab, weil sie europarechtlich verboten sei. Wer mit Hinweis auf die Krise trotzdem darauf setze, zerstöre die Rechtssicherheit in Europa. Auch eine nur temporäre Finanzierung der Krisenstaaten durch die EZB lehnt Weidmann ebenfalls ab: 'Die Erfahrung zeigt, dass ein solcher Eingriff niemals begrenzt und einmalig bleibt.' So gebe es gerade vor Wahlen den Anreiz, nicht populäre, aber notwendige Reformen zu verschleppen.
Die Verschiebung der Solvenzrisiken einzelner Staaten auf die Gemeinschaft widerspreche zudem der deutschen Rechtsprechung. 'In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht die Verantwortung des Parlaments für die Solvenzrisiken anderer Staaten deutlich herausgestellt', sagte Weidmann. Mittelfristig verteuere eine solche Politik zudem die Staatsfinanzierung, weil das Vertrauen in die Notenbanken sinke, wenn die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik verwischt wird. 'Um die Inflation in Schach zu halten, wäre ein ungleich höheres Zinsniveau notwendig, was die gesamtwirtschaftliche Situation belasten würde', schreibt Weidmann.
Stattdessen setzt der Bundesbankpräsident und ehemalige Wirtschaftsberater der Bundeskanzlerin Angela Merkel auf strenge Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen in den von der Krise betroffenen Ländern, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. 'Einen dämpfenden Effekt auf das Wirtschaftswachstum' ist Weidmann bereit, in Kauf zu nehmen./jkr/bgf
Eine Staatsfinanzierung über die Notenpresse lehnt Weidmann schon deswegen ab, weil sie europarechtlich verboten sei. Wer mit Hinweis auf die Krise trotzdem darauf setze, zerstöre die Rechtssicherheit in Europa. Auch eine nur temporäre Finanzierung der Krisenstaaten durch die EZB lehnt Weidmann ebenfalls ab: 'Die Erfahrung zeigt, dass ein solcher Eingriff niemals begrenzt und einmalig bleibt.' So gebe es gerade vor Wahlen den Anreiz, nicht populäre, aber notwendige Reformen zu verschleppen.
Die Verschiebung der Solvenzrisiken einzelner Staaten auf die Gemeinschaft widerspreche zudem der deutschen Rechtsprechung. 'In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht die Verantwortung des Parlaments für die Solvenzrisiken anderer Staaten deutlich herausgestellt', sagte Weidmann. Mittelfristig verteuere eine solche Politik zudem die Staatsfinanzierung, weil das Vertrauen in die Notenbanken sinke, wenn die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik verwischt wird. 'Um die Inflation in Schach zu halten, wäre ein ungleich höheres Zinsniveau notwendig, was die gesamtwirtschaftliche Situation belasten würde', schreibt Weidmann.
Stattdessen setzt der Bundesbankpräsident und ehemalige Wirtschaftsberater der Bundeskanzlerin Angela Merkel auf strenge Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen in den von der Krise betroffenen Ländern, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. 'Einen dämpfenden Effekt auf das Wirtschaftswachstum' ist Weidmann bereit, in Kauf zu nehmen./jkr/bgf