NÜRNBERG (dpa-AFX) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat sich für ein Ende der Milliardenzahlungen aus der eigenen Beitragskasse für Hartz-IV-Leistungen ausgesprochen. 'Ich sehe diesen Punkt genauso wie die große Mehrheit des Verwaltungsrats der Bundesagentur: Den Eingliederungsbeitrag sollten nur die Steuerzahler tragen', unterstrich Weise. Schließlich handele es sich bei der Grundsicherung mit Arbeitslosengeld II um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Bisher muss die Bundesagentur dafür jährlich vier Milliarden Euro aufbringen. Der unter anderem auch mit Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaftern besetzte Verwaltungsrat klagt derzeit vor deutschen Sozialgerichten gegen den von der Bundesregierung verlangten Eingliederungsbeitrag. Kritiker sehen den Beitrag als Zuschuss für den Bund aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung - obwohl die Grundsicherung prinzipiell aus Steuergeldern finanziert wird./kts/DP/zb
Bisher muss die Bundesagentur dafür jährlich vier Milliarden Euro aufbringen. Der unter anderem auch mit Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaftern besetzte Verwaltungsrat klagt derzeit vor deutschen Sozialgerichten gegen den von der Bundesregierung verlangten Eingliederungsbeitrag. Kritiker sehen den Beitrag als Zuschuss für den Bund aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung - obwohl die Grundsicherung prinzipiell aus Steuergeldern finanziert wird./kts/DP/zb