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Weiter harsche Kritik an von der Leyen aus eigenen Reihen

Veröffentlicht am 16.08.2012, 06:12
STUTTGART (dpa-AFX) - Wegen ihres Vorschlags einer Zuschussrente für Geringverdiener steht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der eigenen Partei weiter in der Kritik. 'Die Zuschussrente finde ich nicht gut und halte sie für derzeit nicht tolerabel', erneuerte CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs seine Ablehnung in den 'Stuttgarter Nachrichten' (Donnerstag). Der Haushalt dürfe nicht weiter belastet werden. 'Wir können uns zusätzliche Sozialkosten einfach nicht leisten.'

Das Vorhaben der Ministerin zur Vermeidung von Armut im Alter stößt in Teilen der Union und beim Koalitionspartner FDP auf heftige Kritik. Von der Leyen zufolge soll jeder einen Zuschuss erhalten, der zwar jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt hat, aber wegen niedrigen Löhnen nur eine kleine Rente erhält. Die Niedrigrente soll demnach auf bis zu 850 Euro aufgestockt werden.

Fuchs - Vertreter des Wirtschaftsflügels in der Union - bezeichnete das Agieren der eigenen Ministerin als 'forsch, aber falsch'. Zudem müsse sie sagen, an welcher Stelle sie im Etat für die Finanzierung der Pläne einsparen wolle./ozy/DP/zb

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