BERLIN (dpa-AFX) - Trotz des wachsenden Risikos von Altersarmut stößt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch in den eigenen Reihen mit ihren Zuschussrenten-Plänen auf Widerstand. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, warnte am Montag im ZDF-'Morgenmagazin' davor, dass eine 'massive Generationenungerechtigkeit' drohe. 'Ich bin nicht dafür, dass wir eine weitere Sozialleistung der Rentenversicherung aufbürden, um den Preis, dass diejenigen, über die wir reden, gerade die jungen Beitragszahler, mehr belastet werden.'
Mißfelder kritisierte, dass das Problem des demografischen Wandels über Jahrzehnte hinweg unterschätzt worden sei. 'Nun soll die junge Generation die Zeche dafür zahlen.' Zur Lösung des Problems schlug der CDU-Politiker vor, auch diejenigen finanziell heranzuziehen, die keine Beiträge in die Rentenversicherung einbezahlen. 'Das wäre dann die steuerfinanzierte Grundrente.'
Kritik kommt auch vom Koalitionspartner FDP. Ihr Generalsekretär Patrick Döring sagte im Sender NDR Info, mit der Zuschussrente für Geringverdiener befinde sich von der Leyen auf dem Holzweg. 'Die Idee bedeutet, dass innerhalb des Rentensystems Umverteilung beginnen soll, also gut verdienende Beitragszahlerinnen und Beitragszahler bekommen nicht mehr die gleichen Rentenversprechen für ihre Einzahlungen, um am Ende Rentenanwartschaften für Geringverdiener mit gebrochenen Erwerbsbiografien zu finanzieren. Das kann es nicht sein.'
Am Wochenende waren neue Zahlen aus dem Bundesarbeitsministerium bekannt geworden. Danach droht Millionen Durchschnittsverdienern der Absturz in die Grundsicherung, wenn sie von 2030 an in den Ruhestand gehen und nicht privat vorgesorgt haben./sk/DP/jkr
Mißfelder kritisierte, dass das Problem des demografischen Wandels über Jahrzehnte hinweg unterschätzt worden sei. 'Nun soll die junge Generation die Zeche dafür zahlen.' Zur Lösung des Problems schlug der CDU-Politiker vor, auch diejenigen finanziell heranzuziehen, die keine Beiträge in die Rentenversicherung einbezahlen. 'Das wäre dann die steuerfinanzierte Grundrente.'
Kritik kommt auch vom Koalitionspartner FDP. Ihr Generalsekretär Patrick Döring sagte im Sender NDR Info, mit der Zuschussrente für Geringverdiener befinde sich von der Leyen auf dem Holzweg. 'Die Idee bedeutet, dass innerhalb des Rentensystems Umverteilung beginnen soll, also gut verdienende Beitragszahlerinnen und Beitragszahler bekommen nicht mehr die gleichen Rentenversprechen für ihre Einzahlungen, um am Ende Rentenanwartschaften für Geringverdiener mit gebrochenen Erwerbsbiografien zu finanzieren. Das kann es nicht sein.'
Am Wochenende waren neue Zahlen aus dem Bundesarbeitsministerium bekannt geworden. Danach droht Millionen Durchschnittsverdienern der Absturz in die Grundsicherung, wenn sie von 2030 an in den Ruhestand gehen und nicht privat vorgesorgt haben./sk/DP/jkr