BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland lehnt eine Erhöhung des Euro-Rettungsschirms und höhere Finanzhilfen im Kampf gegen die Schuldenkrise ab. 'Ich halte nichts davon, dass wir bei jeder politischen Veranstaltung jedes Mal neue große Milliardenbeträge ins Schaufenster legen', sagte er am Freitag in Brüssel am Rande eines Treffens von EU-Außen- und Europaministern.
'Entscheidend ist, dass auch die Länder, die nach Solidarität fragen, ihre Reformprogramme erledigen müssen', sagte Westerwelle. Er wies Kritik an mangelnder deutscher Hilfsbereitschaft zurück: 'Deutschland ist vorbildlich bei der europäischen Solidarität. Wir haben insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.'
'Woran wir einen Mangel derzeit haben, das ist die politische Kraft in einigen Ländern, die Reformen, die vereinbart sind, auch tatsächlich umzusetzen', sagte er zur Auszahlung der nächsten Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsfonds an Griechenland. Der Bericht der 'Troika' von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds werde 'ganz entscheidend sein auch für das weitere Vorgehen'.
'Wir Deutsche erwarten von niemandem in Europa mehr als wir selber auch unseren eigenen Bürgern zugemutet haben', sagte der Minister. 'Es ist ja auch einem Steuerzahler in Deutschland nicht erklärbar, dass er selber Dinge tut, die andere nicht tun möchten, die aber gleichzeitig dann auch um deutsche Steuergelder bitten.'
Westerwelle forderte die EU-Kommission auf, eine bessere Verwendung von Geld aus den milliardenschweren Strukturfonds zu prüfen. 'Ich halte nichts davon, dass aus Mitteln der Strukturfonds Fahrradständer auf dem Lande gebaut werden, statt dass man solche Mittel einsetzt, um beispielsweise die Wettbewerbsfähigkeit von den schwächeren Ländern in Europa zu verbessern.'/eb/DP/bgf
'Entscheidend ist, dass auch die Länder, die nach Solidarität fragen, ihre Reformprogramme erledigen müssen', sagte Westerwelle. Er wies Kritik an mangelnder deutscher Hilfsbereitschaft zurück: 'Deutschland ist vorbildlich bei der europäischen Solidarität. Wir haben insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.'
'Woran wir einen Mangel derzeit haben, das ist die politische Kraft in einigen Ländern, die Reformen, die vereinbart sind, auch tatsächlich umzusetzen', sagte er zur Auszahlung der nächsten Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsfonds an Griechenland. Der Bericht der 'Troika' von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds werde 'ganz entscheidend sein auch für das weitere Vorgehen'.
'Wir Deutsche erwarten von niemandem in Europa mehr als wir selber auch unseren eigenen Bürgern zugemutet haben', sagte der Minister. 'Es ist ja auch einem Steuerzahler in Deutschland nicht erklärbar, dass er selber Dinge tut, die andere nicht tun möchten, die aber gleichzeitig dann auch um deutsche Steuergelder bitten.'
Westerwelle forderte die EU-Kommission auf, eine bessere Verwendung von Geld aus den milliardenschweren Strukturfonds zu prüfen. 'Ich halte nichts davon, dass aus Mitteln der Strukturfonds Fahrradständer auf dem Lande gebaut werden, statt dass man solche Mittel einsetzt, um beispielsweise die Wettbewerbsfähigkeit von den schwächeren Ländern in Europa zu verbessern.'/eb/DP/bgf