NETTETAL (dpa-AFX) - Die Länder-Wirtschaftsminister fordern schärfere Maßnahmen gegen steigende Benzinpreise als von der Bundesregierung geplant. Die Mineralölkonzerne müssten verpflichtet werden, Preiserhöhungen einen Tag im Voraus zu melden und den Preis dann für 24 Stunden zu halten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Benzinpreis-Kontrolle müsse um entsprechende Regelungen ergänzt werden, verlangten die Minister am Dienstag bei einer Konferenz im nordrhein-westfälischen Nettetal.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die Betreiber der rund 14.700 Tankstellen in Deutschland künftig einer 'Markttransparenzstelle' melden müssen, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöht oder gesenkt haben. Außerdem sollen sie der beim Bundeskartellamt angesiedelten Stelle mitteilen, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben.
Die regelmäßigen Preiserhöhungsrunden seien damit nicht in den Griff zu bekommen, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Für mehr Wettbewerb auf dem Benzinmarkt müssten die Verbraucher die Preise besser vergleichen können. Die Tankstellen sollten deshalb verpflichtet werden, ihre Preise im Internet zu veröffentlichen und 24 Stunden nicht zu ändern. Die Wirtschaftsminister wollen die freien Tankstellen von der Meldepflicht ausnehmen./hff/DP/jsl
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die Betreiber der rund 14.700 Tankstellen in Deutschland künftig einer 'Markttransparenzstelle' melden müssen, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöht oder gesenkt haben. Außerdem sollen sie der beim Bundeskartellamt angesiedelten Stelle mitteilen, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben.
Die regelmäßigen Preiserhöhungsrunden seien damit nicht in den Griff zu bekommen, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Für mehr Wettbewerb auf dem Benzinmarkt müssten die Verbraucher die Preise besser vergleichen können. Die Tankstellen sollten deshalb verpflichtet werden, ihre Preise im Internet zu veröffentlichen und 24 Stunden nicht zu ändern. Die Wirtschaftsminister wollen die freien Tankstellen von der Meldepflicht ausnehmen./hff/DP/jsl