BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte über Freizügigkeit in Europa kritisiert. 'CSU und SPD streiten sich. Die Kanzlerin tut so, als ob sie das alles nichts angehen würde', sagte Özdemir am Freitag im ARD-'Morgenmagazin'. 'Die präsidiert darüber, sie schwebt über allem im Kanzleramt und lässt die da mal schön machen.'
Özdemir rief die CSU auf, die Diskussion nicht politisch zu missbrauchen. 'Mein Eindruck ist, der einzige Grund für die Debatte ist nicht die Freizügigkeit, sondern der einzige Grund ist, dass am 18. März in Bayern Kommunalwahlen sind. Und da hat die CSU Angst. Da hofft sie, die Lufthoheit über die Stammtische zu bekommen.' Eine Lösung des Problems sei so nicht zu erzielen, betonte Özdemir.
Zur Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren am 1. Januar macht die CSU Front gegen aus ihrer Sicht drohende Armutszuwanderung. Sie will Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren - etwa durch eine dreimonatige Sperrfrist für Hartz-IV-Hilfen an Zuwanderer./sv/DP/jkr
Özdemir rief die CSU auf, die Diskussion nicht politisch zu missbrauchen. 'Mein Eindruck ist, der einzige Grund für die Debatte ist nicht die Freizügigkeit, sondern der einzige Grund ist, dass am 18. März in Bayern Kommunalwahlen sind. Und da hat die CSU Angst. Da hofft sie, die Lufthoheit über die Stammtische zu bekommen.' Eine Lösung des Problems sei so nicht zu erzielen, betonte Özdemir.
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