Berlin, 29. Aug (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die mittelständischen Unternehmen im Abschwung entlasten. Dazu stellte der zuletzt aus den Reihen der Wirtschaft kritisierte CDU-Politiker am Donnerstag in Hannover Eckpunkte seiner Mittelstandsstrategie vor. Kernstück sei die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die steuerlichen Belastungen müssten reduziert werden. Dazu solle der Soli schrittweise ganz abgeschafft und die Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent begrenzt werden, etwa durch eine bessere Berücksichtigung von reinvestierten Gewinnen. Daneben fordert Altmaier eine Deckelung der Steuerbelastung von Personenunternehmen bei maximal 45 Prozent. Die Sozialabgaben sollten langfristig unter 40 Prozent gehalten und die hohen Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung für eine Beitragssenkung genutzt werden.
Altmaier kündigte zudem ein Bürokratieentlastungsgesetz III, das kleine und mittlere Betriebe um mehr als eine Milliarde Euro entlasten soll, sowie weitere Vorhaben zum Bürokratieabbau etwa bei der Datenschutzgrundverordnung an. Zudem seien Maßnahmen im Kampf gegen den Fachkräftemangel, zur Unterstützung bei Digitalisierung und Innovationen und für mehr Flexibilität bei arbeitsrechtlichen Regelungen vorgesehen.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag begrüßte die Vorschläge als "richtige Akzente". Angesichts der spürbaren Konjunkturabkühlung in Deutschland kämen sie zur richtigen Zeit, erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Immerhin stellten die kleinen und mittelgroßen Unternehmen hierzulande rund 60 Prozent der Arbeitsplätze.
Die deutsche Wirtschaft hatte Altmaier in den vergangenen Monaten kritisiert, mit seiner Industriestrategie kleinere und mittelständische Unternehmen zu vernachlässigen. Auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) äußerte sich positiv. "Der Mittelstand hat lange auf genau ein solches Reformpaket gewartet", sagte der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann. "Nach zehn Jahren Sozialstaatsausbau ist es höchste Zeit, den Mittelstand von Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie zu entlasten."
Die deutsche Konjunktur hat sich im Frühjahr vorerst vom Wachstum verabschiedet. Schrumpft die Wirtschaft im laufenden Sommerquartal erneut, sprechen Experten von einer technischen Rezession. Die jüngsten Konjunktursignale stimmen pessimistisch.