BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Fraktionen haben sich am Montag auf wichtige Reformen im Verkehrsbereich geeinigt. Dabei geht es zum einen um eine schnellere Planung und Genehmigung bei bestimmten Schienen- und Autobahnprojekten und der Sanierung maroder Brücken, zum anderen um eine Ausweitung der Lkw-Maut. Vorausgegangen waren wochenlange Verhandlungen der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP. Gesetzentwürfe sollen nun noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Dazu zählt auch eine Reform des Straßenverkehrsrechts.
Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Einigung auf die Gesetze zum Straßenverkehrsrecht, zur Lkw-Maut und Planungsbeschleunigung seien eine "historische Weichenstellung für eine moderne, sichere und klimafreundliche Mobilität" in Deutschland. FDP-Fraktionsvize Carina Konrad sagte: "Die jahrelange Vernachlässigung unserer Infrastruktur hat unsere Bürger und unsere Wirtschaft viel zu lange ausgebremst und bedroht den Wohlstand in unserem Land." Autobahnen, Schienen und Wasserwege könnten nun schneller gebaut werden können.
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte, wichtige Verkehrsprojekte sollten beschleunigt werden, inklusive der dringenden Sanierung von Brücken. "Ich freue mich sehr, dass nach langen, sehr anstrengenden und schwierigen Verhandlungen heute der Durchbruch gelungen ist.