BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine und deren kleiner Nachbarrepublik Moldau trotz der Krise im Nahen Osten anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland versprochen. "So sehr uns die Krisendiplomatie dieser Tage fordert, wir weichen keinen Zentimeter in unserer Unterstützung für die Ukraine und unsere Partner im Europas Osten wie Moldau", erklärte die Grünen-Politikerin am Montag angesichts des Hamas-Angriffs auf Israel vor ihrem Flug zur vierten Moldau-Unterstützerkonferenz. Das Treffen findet an diesem Dienstag in Chisinau statt, der Hauptstadt Moldaus.
Die Moldau-Plattform war im April 2022 von Baerbock zusammen mit Frankreich und Rumänien als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine ins Leben gerufen worden. Bei den drei Geber-Konferenzen 2022 waren mehr als eine Milliarde Euro für Moldau zusammengekommen.
"So wie damals kann sich Moldau auch heute auf uns verlassen. Denn Moldaus EU-Kandidatenstatus ist geopolitische Konsequenz der russischen Aggression", betonte Baerbock. Im Juni 2022 hatte Moldau wie die Ukraine den EU-Kandidatenstatus erhalten. In diesem Dezember soll entschieden werden, ob mit der Ukraine und Moldau Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden.
Baerbock sagte, Moldau habe in den vergangenen 18 Monaten "Enormes geleistet und für seinen Weg in die EU eine ambitionierte Reformagenda aufgesetzt". Die Herausforderungen auch mit Blick auf die wirtschaftliche Lage blieben aber groß. Moldau trotze russischen Destabilisierungsversuchen, die mit Falschmeldungen in sozialen Medien und bezahlten Demonstranten versuchten, Unruhe zu stiften. Man werde daher nun besprechen, wie die Unterstützung auf eine neue Stufe gehoben werden könne. Dabei solle es darum gehen, die strukturelle Hilfe mit der politischen Unterstützung für den Weg in die EU zu verschränken.
Moldau ist politisch zwischen pro-europäischen und pro-russischen Kräften gespalten. In der abtrünnigen Region Transnistrien, einem schmalen Landstreifen an der Grenze zur Ukraine, sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert.