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Baerbock weist Kritik an Hilfe für Menschen in Gaza scharf zurück

Veröffentlicht am 23.10.2023, 09:21
© Reuters

KAIRO (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat Forderungen strikt zurückgewiesen, weitere deutsche Hilfe für die Menschen im Gazastreifen nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel zu stoppen. "Humanitäre Hilfe für Menschen in Not ist ein Gebot der Menschlichkeit", sagte die Grünen-Politikerin am Samstag nach dem Nahost-"Friedens-Gipfel" in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Baerbock ergänzte: "Es geht hier nicht um abstrakte Debatten am grünen Tisch, sondern es geht um Menschen. Ja, es geht im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod."

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte kürzlich eine rasche Entscheidung über Finanzhilfen an Palästinenser verlangt. "Der Terror ist erschütternd. Auf ihn sollten wir nicht nur mit Worten reagieren", sagte der "Bild am Sonntag". In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe verlangte auch die Chefin des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eine Überprüfung aller Hilfen für den palästinensischen Gaza-Streifen. Die CDU-Spitze forderte, alle direkten und indirekten Zahlungen Deutschlands und der EU an Organisationen der Palästinenser bis auf Weiteres einzustellen.

"Natürlich müssen wir alles dafür tun, dass davon nichts in die Hände der Hamas fällt", sagte Baerbock. "Deshalb überprüfen wir unsere Hilfe immer wieder, auch schon in der Vergangenheit, im Detail." Deswegen werde die deutsche humanitäre Hilfe auch über die Vereinten Nationen, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und andere Unterorganisationen der Vereinten Nationen geleistet, "so wie wir das auch in jeder anderen humanitären Katastrophe an anderen Orten der Welt machen".

Sie habe im Übrigen bei ihren politischen Gesprächen in Israel "niemanden gehört, der ernsthaft verlangt hat, dass wir Lieferungen von Wasser jetzt stoppen sollten", betonte Baerbock. Sie ergänzte: "Auch für Israel ist klar, der Kampf gilt der Hamas, nicht der palästinensischen Zivilbevölkerung.

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