POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Landtag wird sich am kommenden Dienstag (21. August) in einer weiteren Sondersitzung mit dem Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen BER beschäftigen. Sie wurde von der oppositionellen CDU-Fraktion beantragt, die ihren Schritt am Mittwoch mit den 'prekären Meldungen' zu dem Projekt begründete. In der Sitzung müsse Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erklären, 'wie der Flughafen zum Sicherheitsrisiko, zur finanziellen Mehrbelastung und zum planerischen Fehlprojekt werden konnte', sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski.
Bereits am 21. Mai hatte der Landtag in einer Sondersitzung über das Thema debattiert. Die Regierungsfraktionen von SPD und Linker reagierten auf den CDU-Vorstoß empört. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Mike Bischoff, sprach von einem 'Stück aus dem Tollhaus'. 'Diese Sondersitzung ist überflüssig wie ein Kropf.' So stehe das Thema bereits auf der Tagesordnung des Hauptausschusses am Mittwoch kommender Woche und derjenigen der regulären Landtagssitzung am 29./30. August. Bischoffs Amtskollege von der Linken, Christian Görke, nannte das Vorgehen der Christdemokraten 'puren Aktionismus'.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, verwahrte sich gegen Dombrowskis Vorwurf, dass er sich als Vorsitzender des Hauptausschusses 'geschäftsordnungswidrig geweigert' habe, eine Sondersitzung des Hauptausschusses einzuberufen. Anlass dafür sollte die jüngst aufgedeckte Beschäftigung eines mutmaßlichen Islamisten am Flughafen in Schönefeld sein, in der die CDU ein Sicherheitsrisiko erblickt. Hierfür sei der Innen- und nicht der Hauptausschuss zuständig, argumentierte Holzschuher. Im Innenausschuss will Innenminister Dietmar Woidke (SPD) an diesem Donnerstag über den Fall informieren.
Dombrowski verlangte angesichts der Debatte über den Eröffnungstermin des neuen Flughafens personelle Konsequenzen im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Dieser habe die Probleme gekannt und bewusst verschwiegen, sagte Dombrowski im Inforadio des RBB. Damit zielte er direkt auf die beiden Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), die dem Gremium angehören. Es wäre gut, Platz zu machen für Leute mit Entscheidungsfähigkeit und Sachverstand.
Insbesondere zu der Bemerkung, Ministerpräsident Platzeck habe den ehemaligen Technik-Geschäftsführer Manfred Körtgen 'zum Schweigen gebracht' meinte SPD-Fraktionschef Holzschuher: 'Die niveaulosen Äußerungen von Herrn Dombrowski sind unterste Schublade. Sie sind falsch, verlogen und dienen nur einem Ziel: Das Land Brandenburg und seinen Ministerpräsidenten mit Dreck zu bewerfen - in der Hoffnung, es bleibt irgendetwas hängen.'
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ludwig Burkardt, forderte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) auf, unverzüglich einen Nachtragshaushalt aufzulegen, falls das Land Brandenburg für eine Brückenfinanzierung der Flughafengesellschaft (FBB) eine sogenannte Patronatserklärung abgebe. Andernfalls würde er das Budgetrecht des Landtages mit Füßen treten.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen verlangte von der Landesregierung, eine Aufstockung des Eigenkapitals der FBB, ein Darlehen oder eine Erhöhung des Bürgschaftsrahmens für den Flughafen an Bedingungen zu knüpfen. Sie nannte verbesserte Einsichts- und Kontrollrechte für die Landesrechnungshöfe und Abgeordneten sowie die ausnahmslose Einhaltung der Lärmschutzbestimmungen gemäß dem jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Zudem müsse eine Aufstockung der Mittel unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden./bb/DP/stb
Bereits am 21. Mai hatte der Landtag in einer Sondersitzung über das Thema debattiert. Die Regierungsfraktionen von SPD und Linker reagierten auf den CDU-Vorstoß empört. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Mike Bischoff, sprach von einem 'Stück aus dem Tollhaus'. 'Diese Sondersitzung ist überflüssig wie ein Kropf.' So stehe das Thema bereits auf der Tagesordnung des Hauptausschusses am Mittwoch kommender Woche und derjenigen der regulären Landtagssitzung am 29./30. August. Bischoffs Amtskollege von der Linken, Christian Görke, nannte das Vorgehen der Christdemokraten 'puren Aktionismus'.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, verwahrte sich gegen Dombrowskis Vorwurf, dass er sich als Vorsitzender des Hauptausschusses 'geschäftsordnungswidrig geweigert' habe, eine Sondersitzung des Hauptausschusses einzuberufen. Anlass dafür sollte die jüngst aufgedeckte Beschäftigung eines mutmaßlichen Islamisten am Flughafen in Schönefeld sein, in der die CDU ein Sicherheitsrisiko erblickt. Hierfür sei der Innen- und nicht der Hauptausschuss zuständig, argumentierte Holzschuher. Im Innenausschuss will Innenminister Dietmar Woidke (SPD) an diesem Donnerstag über den Fall informieren.
Dombrowski verlangte angesichts der Debatte über den Eröffnungstermin des neuen Flughafens personelle Konsequenzen im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Dieser habe die Probleme gekannt und bewusst verschwiegen, sagte Dombrowski im Inforadio des RBB. Damit zielte er direkt auf die beiden Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), die dem Gremium angehören. Es wäre gut, Platz zu machen für Leute mit Entscheidungsfähigkeit und Sachverstand.
Insbesondere zu der Bemerkung, Ministerpräsident Platzeck habe den ehemaligen Technik-Geschäftsführer Manfred Körtgen 'zum Schweigen gebracht' meinte SPD-Fraktionschef Holzschuher: 'Die niveaulosen Äußerungen von Herrn Dombrowski sind unterste Schublade. Sie sind falsch, verlogen und dienen nur einem Ziel: Das Land Brandenburg und seinen Ministerpräsidenten mit Dreck zu bewerfen - in der Hoffnung, es bleibt irgendetwas hängen.'
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ludwig Burkardt, forderte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) auf, unverzüglich einen Nachtragshaushalt aufzulegen, falls das Land Brandenburg für eine Brückenfinanzierung der Flughafengesellschaft (FBB) eine sogenannte Patronatserklärung abgebe. Andernfalls würde er das Budgetrecht des Landtages mit Füßen treten.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen verlangte von der Landesregierung, eine Aufstockung des Eigenkapitals der FBB, ein Darlehen oder eine Erhöhung des Bürgschaftsrahmens für den Flughafen an Bedingungen zu knüpfen. Sie nannte verbesserte Einsichts- und Kontrollrechte für die Landesrechnungshöfe und Abgeordneten sowie die ausnahmslose Einhaltung der Lärmschutzbestimmungen gemäß dem jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Zudem müsse eine Aufstockung der Mittel unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden./bb/DP/stb