FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, sieht keine 'substanziellen' Fortschritte bei der Bewältigung der drohenden Fiskalklippe. 'Das Weiße Haus muss ernsthaft werden', sagte Boehner am Donnerstag in Washington mit Bezug auf die Verhandlungen. Das Handeln von Obama entspreche nicht seinen Aussagen. 'Ich bin enttäuscht darüber, wo wir sind.' Der republikanische Politiker war am Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama zusammengetroffen.
Demokraten und Republikaner müssen sich bis Jahresende auf einen gemeinsamen haushaltspolitischen Kurs einigen, um den Rückfall in die Rezession durch automatische Budgetkürzungen und Steuererhöhungen zu verhindern. Experten bezeichnen das drohende Szenario als 'Fiskalklippe'. Die Demokraten haben im Senat eine Mehrheit und die Republikaner im Repräsentantenhaus.
Während die Demokraten eher auf Einnahmeerhöhungen setzen, sprechen sich die Republikaner vor allem für Ausgabesenkungen aus. 'Demokraten wollen keine ernsthaften Ausgabenkürzungen', sagte Boehner. Er warf ihnen sogar vor, nicht wirklich eine Lösung zu wollen. Die Republikaner würden aber nur einen ausgewogenen Plan akzeptieren. Die USA befinde sich in einer Schuldenkrise. 'Wir geben zuviel aus', so Boehner. Er bleibe jedoch zuversichtlich, dass es eine Einigung geben könne. 'Ich werde alles tun, um die Fiskalklippe zu verhindern.' Jetzt sei Präsident Obama am Zug.
Der Eurokurs und die US-Aktienmärkte gerieten nach den Aussagen von Boehner unter Druck. Zuletzt war an den Märkten die Hoffnung gestiegen, dass es bald eine Einigung geben könnte./jsl/hbr
Demokraten und Republikaner müssen sich bis Jahresende auf einen gemeinsamen haushaltspolitischen Kurs einigen, um den Rückfall in die Rezession durch automatische Budgetkürzungen und Steuererhöhungen zu verhindern. Experten bezeichnen das drohende Szenario als 'Fiskalklippe'. Die Demokraten haben im Senat eine Mehrheit und die Republikaner im Repräsentantenhaus.
Während die Demokraten eher auf Einnahmeerhöhungen setzen, sprechen sich die Republikaner vor allem für Ausgabesenkungen aus. 'Demokraten wollen keine ernsthaften Ausgabenkürzungen', sagte Boehner. Er warf ihnen sogar vor, nicht wirklich eine Lösung zu wollen. Die Republikaner würden aber nur einen ausgewogenen Plan akzeptieren. Die USA befinde sich in einer Schuldenkrise. 'Wir geben zuviel aus', so Boehner. Er bleibe jedoch zuversichtlich, dass es eine Einigung geben könne. 'Ich werde alles tun, um die Fiskalklippe zu verhindern.' Jetzt sei Präsident Obama am Zug.
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