15. Okt (Reuters) - Zwei Wochen vor dem geplanten Austrittstermin laufen die Brexit-Gespräche zwischen Großbritannien und der EU auf Hochtouren. In Brüssel finden Gespräche beider Seiten statt. Die EU-Außenminister beraten in Luxemburg. Auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag könnten Details eines Scheidungsvertrages vereinbart werden, bevor am Samstag das britische Parlament darüber abstimmt. Im Folgenden wichtige Entwicklungen vom Dienstag:
13.10 Uhr - Bei den Brexit-Gesprächen hat es nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen Fortschritte gegeben. Allerdings müsse Großbritannien sich noch ein wenig bewegen, sagt ein ranghoher Regierungsvertreter in Berlin. EU-Chefunterhändler Michel Barnier werde die EU-Regierungen am Mittwochnachmittag über den Stand informieren.
12.35 Uhr - EU-Chefunterhändler Michel Barnier wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend darüber informieren, was der Stand der Brexit-Verhandlungen für den für Donnerstag und Freitag geplanten EU-Gipfel bedeutet. Sie wolle nicht weiter spekulieren, sagt Merkel. Gegebenenfalls müsse weiter gesprochen werden.
12.10 Uhr - EU-Chefunterhändler Michel Barnier bemüht sich nach den Worten des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn um eine Brexit-Vereinbarung bis zum Abend. Es gebe da "einigen Optimismus", sagt Asselborn. "Anderenfalls werden wir sehr wahrscheinlich noch einen Gipfel später in diesem Monat brauchen."
12.03 Uhr - Die Brexit-Verhandlungen machen nach Einschätzung des irischen Außenministers Simon Coveney "große Fortschritte". Eine Vereinbarung sei schwierig, aber möglich. Möglicherweise könne es eine Bestätigung eines Deals beim EU-Gipfel geben. "Heute ist der Schlüsseltag für die abschließende Formulierung des Brexit-Textes."
12.02 Uhr - Der britische Premierminister Boris Johnson hat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesprochen, wie das Präsidialamt in Paris mitteilt. Über den Inhalt wird nichts bekanntgegeben.
11.17 Uhr - EU-Chefunterhändler Michel Barnier hält die britischen Vorschläge für ein Brexit-Abkommen nach Angaben aus Diplomatenkreisen für nicht ausreichend. Er brauche eine Verständigung auf einen rechtsgültigen Text bis zum Ende des Tages, damit er dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dessen Annahme empfehlen könne, hieß es. Anderenfalls werde er wohl zu weiteren Gesprächen mit Großbritannien nach dem Gipfeltreffen raten.
10.49 Uhr - Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay hält einen geregelten EU-Austritt seines Landes noch immer für "sehr gut möglich". Die Gespräche liefen, man müsse ihnen nun auch Raum geben, sagt er zum Auftakt seines Treffens mit den EU-Außenministern in Luxemburg.
10.24 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt klar, man werde bis zur letzten Minute verhandeln, um ein Ergebnis zu erzielen. Allerdings wirke eine Lösung für die irische Grenze wie eine Quadratur des Kreises, sagt Merkel beim Maschinenbaugipfel in Berlin. Zudem scheine klar, dass Großbritannien aus der Zollunion ausscheiden wolle, was die Gespräche nicht einfacher mache.
10.18 Uhr - Im britischen Unterhaus gibt es nach Einschätzung des einflussreichen konservativen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg ausreichend Unterstützung für eine Brexit-Vereinbarung. "Ich denke, die Stimmen sind nun für einen Deal", sagt der Brexit-Hardliner Mogg dem Sender LBC. Es gebe eine Stimmung im Land, und die Politiker müssten bis zu einem gewissen Grad empfänglich dafür sein. Einem Scheidungsvertrag mit der EU müsste das Unterhaus zustimmen, eine Sondersitzung ist für Samstag geplant.
09.40 Uhr - Die Brexit-Gespräche zwischen der EU-Kommission und Großbritannien sollen am Morgen fortgesetzt werden. Man habe am Montag bis in den späten Abend beraten, heißt es in britischen Verhandlungskreisen. Neue Texte seien ausgetauscht worden, das sei Teil des Prozesses. "Das ist Routine, das ist nichts Aufregendes." Zuvor hatte RTE berichtet, die britische Seite habe neue Vorschläge unterbreitet, um den Stillstand zu durchbrechen.
09.25 Uhr - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, äußert sich zurückhaltend über mögliche Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen. Er sei nicht ganz sicher, ob eine Vereinbarung bevorstehe, sagt Roth in Luxemburg bei der Ankunft vor den Beratungen der EU-Außenminister.
09.21 Uhr - Frankreich ist bereit, eine Verschiebung des Brexit-Termins am 31. Oktober zu diskutieren. Aber eine längere Frist werde die Probleme nicht beseitigen, sagt die Staatssekretärin für Europa-Angelegenheiten, Amelie de Montchalin. "Zeit allein ist keine Lösung." Nötig sei ein "signifikanter politischer Wechsel" in Großbritannien, um eine Diskussion über eine Fristverlängerung aufzunehmen. Ein solcher Wechsel könne die Aussicht auf eine Wahl oder ein Referendum sein, "etwas das die politische Dynamik verändert".
09.05 Uhr - Der irische Sender RTE berichtet, Großbritannien werde der EU-Kommission an diesem Dienstag in Brüssel neue Vorschläge unterbreiten, um den Stillstand in den Gesprächen zu durchbrechen. Das hätten zwei gut informierte Insider erklärt, twitterte ein RTE-Reporter. Die Vorschläge folgten einem Treffen Johnsons mit der Chefin der nordirischen Partei DUP, Arlene Foster, am Montagabend. Der Regierungschef ist auf die DUP-Stimmen im Parlament angewiesen. Das Büro des britischen Premierministers Boris Johnson kommentiert dies zunächst nicht.
09.03 Uhr - Der polnische Europa-Minister Konrad Szymanski sagt in Luxemburg, es gebe Gründe für "vorsichtigen Optimismus". Auf beiden Seiten seien Bemühungen um eine Einigung erkennbar.
09.00 Uhr - Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hält eine Vereinbarung über den für Ende Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens noch in dieser Woche für möglich. Allerdings werde das immer schwieriger, sagt er in Luxemburg vor seinem Treffen mit den EU-Außenministern. Es sei höchste Zeit, dass die Regierung in London "ihre guten Absichten in einen Gesetzestext" gieße. Er werde die Minister über den Stand der Beratungen mit Großbritannien informieren.
(Zusammengestellt vom Reuters-Büro Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1236 oder 030-2888 5168)