04. Sep (Reuters) - Das britische Parlament stimmt am Mittwoch über einen Gesetzentwurf ab, der eine dreimonatige Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 31. Januar 2020 vorsieht. Voraussetzung wäre dafür, dass es vorher kein neues Abkommen mit der EU über den Austritt Großbritanniens gibt. Abgeordnete der Opposition und Abweichler in der konservativen Partei, die einen No-Deal-Brexit ablehnen, hatten dafür am Dienstag den Weg frei gemacht und Premierminister Boris Johnson eine Niederlage erteilt. Johnson will das Land unbedingt Ende Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen. Er bekräftigte noch am Abend, sollten die Parlamentarier für den Gesetzesentwurf stimmen, werde er einen Antrag auf Neuwahl stellen. Im Folgenden die Entwicklungen vom Mittwoch:
17.18 Uhr - Der Abgeordnete Hilary Benn rechtfertigt den vom ihm auf den Weg gebrachten Gesetzesentwurf gegen einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU ohne Vertrag. Ein solcher Schritt würde nicht wie von Premierminister Boris Johnson versprochen die Unsicherheit über den Austritt aus der Welt schaffen. "Ein No Deal beendet nichts." Vielmehr würde er das Land bei Fragen der Grenzen, des Handels mit dem größten Handelspartner EU und der künftigen Stellung zur Union in noch größere Unsicherheit stürzen. Seit dem Brexit-Referendum seien drei Jahre vergangenen, in den die britische Regierung nicht sonderlich weit vorangekommen sei. Es bedürfe noch viel mehr Zeit, um die Beziehung zu Brüssel neu zu verhandeln.
16.38 Uhr - Die oppositionelle Labour-Partei will ein Votum des Parlaments für eine Neuwahl an diesem Mittwoch nicht unterstützen. Weiter sagt der Labour-Haushaltsexperte John McDonell, vordringlich sei die Verabschiedung eines Gesetzes zur Verhinderung eines Brexit ohne Vertrag. Man habe kein Vertrauen in Premierminister Boris Johnson und werde sich nicht austricksen lassen. Ein Labour-Sprecher erklärt ergänzend, grundsätzlich strebe man Neuwahlen an. Allerdings solle alles getan werden, um einen Brexit ohne Vertag etwa während des Wahlkampfs zu verhindern.
12.25 Uhr - Die EU-Kommission will weiter mit der Regierung von Premierminister Boris Johnson zusammenarbeiten. Trotz des jüngsten Hin und Hers und obwohl Johnson die Paralamentsmehrheit verloren habe, habe Großbritannien eine Regierung und man sei bereit, mit ihr zusammenzuarbeiten, sagte eine Kommissionssprecherin am Mittwoch. Johnson bleibe Ansprechpartner für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
10.30 Uhr - Commerzbank-Ökonom Peter Dixon hält die Neuwahl-Pläne Johnsons für riskant: "So sei daran erinnert, dass seine Vorgängerin Theresa May spektakulär scheiterte als sie 2017 Neuwahlen ansetzte, um ihre Position zu stärken. Danach stand sie ohne parlamentarische Mehrheit da." Ähnlich könne es Johnson ergehen - zumal seine Entscheidung, 21 Abgeordnete rauszuwerfen, seine Wahlchancen schmälern dürfte. Johnson werde auch in Schottland, wo die Konservativen derzeit 13 Sitze innehaben, "weithin geschmäht". Obwohl die Konservativen in den Meinungsumfragen vorne liegen, sei es somit keineswegs sicher, dass die Konservativen eine absolute Mehrheit im Parlament gewinnen würden. "Das Fehlen einer Mehrheit würde bedeuten, dass sich die derzeitige Unsicherheit mit allen negativen Folgen für die Wirtschaft fortsetzt", so das Fazit des Ökonomen.
09.25 Uhr - Die oppositionelle Labour-Partei hegt nach den Worten ihres Brexit-Beauftragten Keir Starmer Zweifel daran, dass Premierminister Boris Johnson tatsächlich am 15. Oktober eine Neuwahl abhalten will. "Wenn er den 15. Oktober nennt, dann kann ich Ihnen sagen, dass die Abgeordneten in allen Oppositionsparteien und einige der Konservativen ihm nicht glauben", sagt Starmer im Hörfunksender BBC. Labour will erreichen, dass ein Brexit ohne ein Abkommen mit der EU vom Tisch ist, bevor das Parlament neu gewählt wird. "Wir wollen eine Parlamentswahl, aber wir wollen nicht nach der Pfeife von Premierminister Johnson tanzen."
01.02 Uhr: Der britische Finanzminister Sajid Javid wird am Mittwoch eine Erhöhung der Staatsausgaben ankündigen und damit auch den Boden für eine möglicherweise anstehende vorgezogene Wahl bereiten. Javid wird in der ersten großen Rede seit seinem Amtsantritt im Juli, in der er die Ausgabenplanung für die kommenden zwölf Monate vorstellt, nach einem Jahrzehnt der Sparrunden mehr Geld für Bildung, Gesundheit und die Polizei versprechen. Der frühere Deutsche-Bank-Manager wird seine Rede nach Angaben aus Regierungskreisen trotz der Turbulenzen rund um den Brexit halten können. Die Gegner eines No-Deal-Brexit haben sich für Mittwoch die Kontrolle über die Tagesordnung des Parlaments verschafft.