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BREXIT-TICKER-Johnson - Parlament soll Brexit-Verlängerung ablehnen

Veröffentlicht am 03.09.2019, 16:58
Aktualisiert 03.09.2019, 17:00
© Reuters.  BREXIT-TICKER-Johnson - Parlament soll Brexit-Verlängerung ablehnen
ALVG
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03. Sep (Reuters) - Der Brexit-Streit in Großbritannien steuert erneut auf eine Machtprobe im Parlament zu. Die Opposition und Abweichler aus der Regierungsfraktion wollen nach der Rückkehr aus der Sommerpause einen Gesetzesvorstoß auf den Weg bringen, um einen EU-Ausstieg ohne Vertrag zu blockieren und den am 31. Oktober geplanten Brexit notfalls um drei Monate zu verschieben. Premierminister Boris Johnson, der den Brexit mit oder ohne Abkommen durchziehen will, lehnt eine erneute Verschiebung der Frist ab und droht mit Neuwahlen. Es folgen die wichtigsten Entwicklungen am Dienstag:

17.00 Uhr - Premierminister Boris Johnson fordert das Parlament auf, eine mögliche Brexit-Verlängerung abzulehnen. Die Abgeordneten sollten gegen eine längere Frist stimmen, sagt der Regierungschef. Die Briten wollten, dass der Austritt aus der Europäischen Union endlich über die Bühne gebracht werde. Aktueller Termin für den EU-Abschied des Vereinigten Königreichs nach mehr als 45 Jahren Mitgliedschaft ist der 31. Oktober.

13.15 Uhr - Eine Gruppe von Gegnern von Premierminister Boris Johnson reicht im Unterhaus einen Antrag für eine Dringlichkeitssitzung ein, um einen harten Brexit auszuschließen. Das Ersuchen werde nun vom Parlamentspräsident geprüft, teilt das Unterhaus mit.

12.20 Uhr - Die EU-Kommission berichtet von Fortschritten in den Gesprächen mit der britischen Regierung, aber nur bezogen auf den weiteren Prozess. Arbeitsgrundlage bleibe, dass das Vereinigte Königreich die EU am 31. Oktober verlasse, sagt eine Sprecherin in Brüssel. Ein Austritt ohne Abkommen sei weiterhin eine "klare Möglichkeit", wenngleich dies nicht der bevorzugte Weg sei.

10.45 Uhr - Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn will einem Medienbericht zufolge, dass seine Labour-Partei am Mittwoch im Parlament für eine Neuwahl am 14. Oktober stimmt. Allerdings solle damit ein Mechanismus verbunden sein, dass der Brexit-Termin am 31. Oktober verschoben werde, um einen Ausstieg aus der EU ohne Vertrag zu vermeiden, berichtete der Politik-Ressortchef der Zeitung "The Sun", Tom Newton Dunn, unter Berufung auf Parteikreise.

10.15 Uhr - Die Allianz (DE:ALVG) gegen Johnson im Unterhaus hat nach Einschätzung des früheren Finanzministers Philip Hammond die erforderliche Mehrheit. "Ich glaube, wir werden die Zahl zusammenbekommen", sagt Hammond im BBC Radio. "Ich glaube, es werden genug Leute da sein, um das über die Linie zu bringen."

09.38 Uhr - Die oppositionelle Labour Partei will baldigen Neuwahlen nur unter einer Bedingung zustimmen: Es müsse eine "festgeschriebene Garantie" geben, dass es nicht während des Wahlkampfs zu einem ungeregelten EU-Ausstieg komme, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Partei, Shami Chakrabarti, der BBC. Es müsse zudem ausgeschlossen werden, dass der Premierminister einen einmal festgelegten Wahltermin nachträglich umändere. Sollte die Abfolge der Ereignise geregelt und eine parlamentarische Mehrheit für Neuwahlen gesichert sein, sei Labour "mit Leib und Seele dabei".

09.15 Uhr - Außenminister Dominic Raab wirft Parlamentariern "Tricksereien" vor. Damit würden falsche Vorstellungen in der EU genährt, dass Großbritannien den Ausstieg aus der Europäischen Union verschieben oder sogar absagen könnte: "Es wird keine weitere Verlängerung geben", betont er im Gespräch mit dem Sender Sky News.

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