15. Okt (Reuters) - Zwei Wochen vor dem geplanten Austrittstermin am 31. Oktober laufen die Brexit-Gespräche zwischen Großbritannien und der Europäischen Union auf Hochtouren. In Brüssel finden Gespräche beider Seiten statt. Die EU-Außenminister beraten in Luxemburg. Die Details eines Scheidungsvertrages sollen auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel vereinbart werden, bevor am Samstag das britische Parlament in einer Sondersitzung darüber abstimmt. Im Folgen wichtige Entwicklungen vom Dienstag.
09.40 Uhr - Die Brexit-Gespräche zwischen der EU-Kommission und Großbritannien sollen am Morgen fortgesetzt werden. Man habe am Montag bis in den späten Abend beraten, heißt es in britischen Verhandlungskreisen. Neue Texte seien ausgetauscht worden, das sei Teil des Prozesses. "Das ist Routine, das ist nichts Aufregendes." Zuvor hatte RTE berichtet, die britische Seite habe neue Vorschläge unterbreitet, um den Stillstand zu durchbrechen.
09.25 Uhr - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, äußert sich zurückhaltend über mögliche Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen. Er sei nicht ganz sicher, ob eine Vereinbarung bevorstehe, sagt Roth in Luxemburg bei der Ankunft vor den Beratungen der EU-Außenminister.
09.21 Uhr - Frankreich ist bereit, eine Verschiebung des Brexit-Termins am 31. Oktober zu diskutieren. Aber eine längere Frist werde die Probleme nicht beseitigen, sagt die Staatssekretärin für Europa-Angelegenheiten, Amelie de Montchalin. "Zeit allein ist keine Lösung." Nötig sei ein "signifikanter politischer Wechsel" in Großbritannien, um eine Diskussion über eine Fristverlängerung aufzunehmen. Ein solcher Wechsel könne die Aussicht auf eine Wahl oder ein Referendum sein, "etwas das die politische Dynamik verändert".
09.05 Uhr - Der irische Sender RTE berichtet, Großbritannien werde der EU-Kommission an diesem Dienstag in Brüssel neue Vorschläge unterbreiten, um den Stillstand in den Gesprächen zu durchbrechen. Das hätten zwei gut informierte Insider erklärt, schreibt ein RTE-Reporter auf Twitter. Die Vorschläge folgten einem Treffen Johnsons mit der Chefin der nordirischen Partei DUP, Arlene Foster, am vergangenen Abend. Der Regierungschef ist auf die DUP-Stimmen im Parlament angewiesen. Das Büro des britischen Premierministers Boris Johnson kommentiert dies zunächst nicht.
09.03 Uhr - Der polnische Europa-Minister Konrad Szymanski sagt in Luxemburg, es gebe Gründe für "vorsichtigen Optimismus". Auf beiden Seiten seien Bemühungen um eine Einigung erkennbar.
09.00 Uhr - Der Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Union, Michel Barnier, hält eine Vereinbarung über den für Ende Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens noch in dieser Woche für möglich. Allerdings werde das immer schwieriger, sagt er in Luxemburg vor seinem Treffen mit den EU-Außenministern. Es sei höchste Zeit, dass die Regierung in London "ihre guten Absichten in einen Gesetzestext" gieße. Er werde die Minister über den Stand der Beratungen mit Großbritannien informieren.
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