Berlin, 30. Mai (Reuters) - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat den Vorschlag der EU-Kommission für einen Corona-Wiederaufbau-Programm mit Zurückhaltung aufgenommen. "Da gibt es noch Gesprächsbedarf", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es müsse sichergestellt sein, dass EU-Mitgliedsstaaten nicht ihre Schulden auf die EU abwälzten. "Was nicht passieren darf, ist, dass etwa ein italienisches Parlament eine Entscheidung trifft, und die finanziellen Konsequenzen in Form von Haushaltsdefiziten auf den europäischen Deckel schreibt. Das wird mit uns nicht gehen."
Brinkhaus wies Kritik zurück, der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron für ein Wiederaufbauprogramm gehe zu Lasten der deutschen Steuerzahler. "Dem deutschen Steuerzahler nützt es aber auch nichts, wenn keine Küchen mehr aus Ostwestfalen nach Frankreich exportiert werden können, weil dort kein Geld mehr da ist, um Küchen zu kaufen. Der deutsche Steuerzahler zahlt auch, wenn wir in der politischen Union nicht mehr weiterkommen."