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Deutschland schränkt Personenverkehr an Grenzen zu fünf EU-Ländern ein

Veröffentlicht am 15.03.2020, 19:49
© Reuters.  Deutschland schränkt Personenverkehr an Grenzen zu fünf EU-Ländern ein

Berlin, 15. Mrz (Reuters) - Deutschland will den Personenverkehr an den Grenzen zu Frankreich, Österreich, Luxemburg, der Schweiz und Dänemark ab Montag vorübergehend einschränken, um die Ausbreitung des Coronavirus zu unterbinden. Das kündigte Innenminister Horst Seehofer am Sonntagabend in Berlin an. Der Warenverkehr sowie die Pendler im grenznahen Bereich der EU-Staaten sollen nicht betroffen sein, sagte er. Zudem könnten Deutsche, die wieder einreisen wollten, dies tun. Dies gelte auch für Nicht-Deutsche, die in Deutschland ein Aufenthaltsrecht hätten, kündigte das Innenministerium an. Es würden in Verdachtsfällen Gesundheitskontrollen vorgenommen. Die Maßnahmen seien mit den Ministerpräsidenten und betreffenden EU-Staaten abgesprochen, die EU-Kommission sei informiert, sagte Seehofer. Wie lange die Einschränkung des grenzübergreifenden Personenverkehrs an den betreffenden Grenzen gelten solle, könne er noch nicht sagen.

"Die Unterbindung der Infektionsketten ist das A und O", sagte Seehofer zur Begründung. Dies gelte innerhalb von Deutschland, aber eben auch an den Grenzen. "Wir müssen davon ausgehen, dass der Höhepunkt dieser Entwicklung noch nicht erreicht ist. Wir müssen und werden darauf reagieren", sagte er. Kanzlerin Angela Merkel werde ab Montag selbst einen Krisenstab der Regierung leiten. Dieser soll sich neben dem bereits existierenden Krisenstab von Innen- und Gesundheitsministerium um überwölbende Fragen der Krise beschäftigen. Er erwarte, dass die EU am Montag eine europaweite Regelung zum Grenzregime verkünden werde. Die Bundespolizei werde zusätzliche Kräfte an die betreffenden Grenzabschnitte senden.

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