Zyperns Rettungsprogramm nimmt Konturen an
NIKOSIA - Ein Rettungsprogramm für Zypern kommt immer näher: Vertreter der potenziellen Geldgeber und die neue Regierung unter dem konservativen Staatspräsidenten Nikos Anastasiades haben allen Anzeichen nach Fortschritte erzielt. Nikosia ist nun bereit, seine Unternehmensteuer von zehn Prozent auf 12,5 Prozent zu erhöhen. Auch die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer lehnt Nikosia nicht mehr ab. Dies teilte am Dienstag der Finanzberater des zyprischen Präsidenten, der Nobelpreisträrer Christofer Pissarides im zyprischen Radio (RIK) mit. Er warnte, sollte es keine Vereinbarung geben, dann liefe Zypern Gefahr, keine Hilfe zu bekommen.
Euro-Schuldenkrise hält Bundesbankgewinn klein
FRANKFURT - Minigewinn statt Milliardenscheck: Der Überschuss der Bundesbank ist 2012 deutlich geringer ausgefallen als von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet. Die Notenbank erklärt das mit riskanten Geschäften im Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB), für die neue Milliardenrückstellungen gebildet wurden. 'Für höhere Risiken muss angemessen vorgesorgt werden und das hat die Bundesbank auch in diesem Jahr getan', sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Dienstag in Frankfurt. Gerade einmal 664 (Vorjahr: 643) Millionen Euro überweist die Notenbank nach Berlin. Geplant hatte der Finanzminister mit 1,5 Milliarden Euro.
EZB-Direktor Coeure warnt vor neuen Auflösungserscheinungen im Euroraum
MADRID - Der französische EZB-Direktor Benoit Coeure hat vor einem erneuten Auseinanderdriften der Finanzierungsmärkte im Euroraum gewarnt. Obwohl es Anzeichen einer Verbesserung gebe, seitdem die Europäische Zentralbank (EZB) im letzten Sommer unbegrenzte Anleihekäufe in Aussicht gestellt hat, bleibe 'das Niveau der Fragmentierung alles in allem hoch', sagte Coeure am Dienstag laut Redetext in Madrid. Der Top-Notenbanker sorgt sich offenbar, dass sich die Desintegration im Interbankenmarkt und bei der grenzüberschreitenden Kreditvergabe der Geldhäuser wieder verschärfen könnte. Auch die Renationalisierung der Staatsanleihemärkte nannte Coeure als Baustelle.
Italien zahlt höhere Zinsen - Spanien koppelt sich ab
ROM/MADRID/FRANKFURT - Italien bezahlt den drohenden politischen Stillstand im Land weiter mit höheren Zinsen. Nach dem jüngsten Rating-Rückschlag muss das krisengeschwächte Land den Investoren höhere Zinsen für frisches Geld bieten. Dennoch verlief die erste Geldmarktauktion nach der Abstufung der Kreditwürdigkeit durch die Bonitätsprüfer von Fitch reibungslos. Das zweite große Sorgenkind im Währungsraum, Spanien, kann sich hingegen von der Entwicklung abkoppeln. Die Zinskosten der viertgrößten Euro-Volkswirtschaft waren rückläufig.
Regierung: Arbeitslosigkeit sinkt bis 2017 auf 2,8 Millionen
BERLIN - Die Bundesregierung erwartet bis zum Jahr 2017 eine weitere Erholung auf dem Arbeitsmarkt. 'Die Zahl der Arbeitslosen wird bis zum Jahr 2017 voraussichtlich auf ein Niveau von rund 2,8 Millionen sinken', heißt es in der Kabinettvorlage für die Haushalts-Eckwerte, die am Mittwoch beschlossen werden sollen. 2012 lag die Arbeitslosigkeit im Jahresschnitt bei rund 2,9 Millionen.
Inflation auf dem Rückzug: Niedrigster Stand seit Dezember 2010
WIESBADEN - Die Inflation in Deutschland ist trotz hoher Stromkosten weiter auf dem Rückmarsch. Die jährliche Rate sank von 1,7 Prozent im Januar auf 1,5 Prozent im Februar, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte und damit vorläufige Zahlen bestätigte. Das ist der niedrigste Stand seit Dezember 2010. Vor allem die Abschaffung der Praxisgebühr von 10 Euro Anfang des Jahres dämpfte den Anstieg der Lebenshaltungskosten.
Großbritannien: Industrieproduktion fällt überraschend zurück
LONDON - Die Industrieproduktion Großbritanniens ist überraschend schwach in das neue Jahr gestartet. Im Januar sei die Produktion um 1,2 Prozent gesunken, teilte die nationale Statistikbehörde am Dienstag in London mit. Volkswirte hatten hingegen einen leichten Anstieg um 0,1 Prozent erwartet. Damit konnte die britische Industrieproduktion nicht an die Dezember-Zahlen anknüpfen. Ende 2012 war die Produktion noch um 1,1 Prozent gestiegen und damit so stark wie seit Juli 2012 nicht mehr. Im Jahresvergleich fiel die Industrieproduktion im Januar laut der Behörde um 2,9 Prozent. Hier hatten Volkswirte einen Rückgang um 1,1 Prozent erwartet.
Bank of Japan: Designierte Kuroda-Vertreter signalisieren Rückendeckung
TOKIO - Die beiden designierten Stellvertreter des künftigen japanischen Notenbankchefs Haruhiko Kuroda haben ihre geldpolitische Rückendeckung signalisiert. Wirtschaftsprofessor Kikuo Iwata unterstrich am Dienstag vor dem Oberhaus des Parlaments seine Auffassung, dass die Bank of Japan ihre quantitative Lockerung spürbar ausweiten müsse. Er lenkte den Blick auf die Inflationserwartungen: Die bei Unternehmen und Verbrauchern vorherrschenden Erwartungen sinkender Verbraucherpreise müssten über eine noch expansivere Geldpolitik gedreht werden, so dass zukünftig steigende Preise erwartet würden. Hiervon erhofft sich Iwata eine Stärkung des Wachstums.
Deutlich weniger Firmenpleiten - höherer Schaden
WIESBADEN - Die Zahl der Unternehmenspleiten in Deutschland ist dank der robusten Konjunktur auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2000 gesunken. Die Amtsgerichte meldeten im vergangenen Jahr 28 304 Firmeninsolvenzen, das waren 6,0 Prozent weniger als 2011, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag nach vorläufigen Zahlen mitteilte. Der wirtschaftliche Schaden stieg wegen großer Pleiten etwa im Handel und in der Solarbranche allerdings deutlich.
EU-Parlament gibt grünes Licht für strengere Haushaltskontrolle
STRASSBURG - Das EU-Parlament hat das Gesetzespaket über die nach der Finanzkrise beschlossene strengere Haushaltskontrolle verabschiedet. Wichtigste Elemente des Pakets sind eine Schuldenbremse für mehr Haushaltsdisziplin und Strafen für Sünden-Länder. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte am Dienstag die Einigung als 'wirksames Instrument, um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene besser zu koordinieren'. Die strengere Kontrolle gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Wirtschaftsregierung der Eurozone.
Frankreich erwartet Defizit von 3,7 Prozent
PARIS - Die französische Regierung gleicht ihre Defizitprognose den düsteren Vorhersagen der EU-Kommission an. Präsident François Hollande räumte am Dienstag erstmals öffentlich ein, 2013 müsse 'zweifelsohne' mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gerechnet werden. Diesen Wert hatte im Februar die EU-Kommission prognostiziert. Er liegt 0,7 Punkte über dem Referenzwert des sogenannten Maastricht-Vertrags (3 Prozent).
Kreise: Neues Milliardenloch bei Energiewende-Fonds
BERLIN - Der Bundesregierung droht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) für wichtige Energiewendeprojekte das Geld auszugehen. Für den Energie- und Klimafonds (EKF) fehlen für das kommende Jahr weitere 1,1 Milliarden Euro. Das geht aus der Kabinettsvorlage des Bundesfinanzministeriums für die Haushalts-Eckpunkte 2014 hervor, die der dpa vorliegt. Grund ist der Einbruch bei den Preisen im Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten. Schon in diesem Jahr fehlen laut Bundesfinanzministerium rund 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro.
Länder starten Bundesratsinitiative gegen Betreuungsgeld
HANNOVER/MAINZ - Die rot-grünen Landesregierungen von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen sich im Bundesrat gegen das umstrittene Betreuungsgeld einsetzen. Auch die rot-rote Koalition Brandenburg will sich beteiligen. 'Mit dem Betreuungsgeld verfehlt die Bundesregierung gleichzeitig bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitische Ziele', kritisierte die neue niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD).
Lehrer müssen für Schulbücher nicht selbst zahlen
ERFURT/HANNOVER - Lehrer haben einen Anspruch auf Kostenerstattung für Schulbücher, die sie im Unterricht benötigen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt. Die Bundesrichter gaben damit der Klage eines Pädagogen statt, der dem Land Niedersachsen den Kaufpreis für ein Mathematikbuch in Höhe von 14,36 Euro in Rechnung gestellt hatte. (9 AZR 455/11)
EU-Parlament will EU-Finanzplanung ablehnen
STRASSBURG - Der Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 geht in eine neue Runde. Das Europaparlament in Straßburg wird die von den Staats- und Regierungschefs im Februar mühsam gefundene Einigung an diesem Mittwoch voraussichtlich ablehnen. Zugleich werden die Abgeordneten in einer Resolution die Bereitschaft zu Verhandlungen mit den Regierungen erklären und eigene Forderungen stellen. Der Beschluss sei 'mit sehr großer Mehrheit' zu erwarten, sagte ein Sprecher des Parlaments. Zu den Forderungen gehört unter anderem eine Überprüfung der Planung nach dreieinhalb Jahren, mehr Flexibilität zwischen den einzelnen Haushaltspositionen und -jahren sowie eine Finanzierung aufgelaufener Verpflichtungen im Jahr 2013 von rund 16 Milliarden Euro.
Japan: Verbrauchervertrauen steigt auf den höchsten Wert seit Juni 2007
TOKIO - Das japanische Verbrauchervertrauen hat sich weiter aufgehellt und lieferte damit Hinweise auf eine stärkere Erholung der Konjunktur in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt. Im Februar erreichte das Verbrauchervertrauen nach offiziellen Regierungsangaben vom Dienstag den höchsten Wert seit fast sechs Jahren. Der entsprechende Indikator sei von 43,3 Punkten im Vormonat auf 44,3 Zähler geklettert. Er knüpfte damit an den kräftigen Anstieg zu Beginn des Jahres an und erreichte den höchsten Wert seit Juni 2007.
HWWI-Chef: Eurokrise Chance für deutsche Unternehmen
HAMBURG - Der Ökonom Thomas Straubhaar sieht gute Wachstums- und Investitionsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen in den Euro-Krisenstaaten. 'Im Moment gibt es gerade für die mittelständischen Betriebe die historische Chance, sich deutlich stärker als derzeit zu europäisieren - und sich zu überlegen, wie sie von den günstigeren Arbeitskosten und den niedrigen Zinsen in diesen Ländern sowie den herrschenden Überkapazitäten profitieren können', sagte der Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) der 'Deutschen Verkehrs-Zeitung (DVZ)'. 'Statt nach China oder Fernost auszulagern, wo die Mentalität unbekannt ist und ein anderes Rechtssystem herrscht, sollten die Mittelständler darüber nachdenken, die verlängerte Werkbank nicht nur nach Osteuropa, sondern auch nach Italien, Spanien oder sogar Griechenland zu nutzen.'/sba/DP/kja
Tarifverhandlungen für ostdeutsche Textilbranche gehen in die nächste Runde
CHEMNITZ/ZWICKAU - Für rund 16 000 Beschäftigte der ostdeutschen Textilindustrie wird heute (Dienstag/11.00) weiter um höhere Löhne und Gehälter gerungen. Erste Gespräche waren Ende Februar ohne Ergebnis geblieben. Die Gewerkschaft IG Metall fordert fünf Prozent mehr. Der Verband der Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie (vti) hat das als überzogen abgelehnt. Der jetzige Tarifvertrag läuft am 31. März aus.
Krankenkassen kritisieren Kürzung ihres Steuerzuschusses
BERLIN - Die Krankenkassen haben scharfe Kritik an der geplanten Kürzung der Steuermittel für die Krankenversicherung in Milliardenhöhe geübt. 'Dieses Bundeszuschuss-Jojo ist das Gegenteil einer verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung', sagte die Vorsitzende des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
DIW schraubt Konjunkturprognose für 2013 herunter
BERLIN - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wird seine Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr nach unten korrigieren. Der 'Bild'-Zeitung (Dienstagausgabe) sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher: 'Wir werden unsere bisherige Prognose ein bisschen zurückschrauben müssen.' Bislang geht das DIW für 2013 von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,9 Prozent aus. Fratzscher begründete die Änderung der Prognose auch mit dem schwachen 4. Quartal 2012. Für 2014 ist der DIW-Präsident deutlich optimistischer. 'In der zweiten Jahreshälfte 2013 gewinnt die Konjunktur an Fahrt, so dass wir für 2014 mit rund zwei Prozent Wirtschaftswachstum rechnen', sagte er der Zeitung.
/rob/hbr
NIKOSIA - Ein Rettungsprogramm für Zypern kommt immer näher: Vertreter der potenziellen Geldgeber und die neue Regierung unter dem konservativen Staatspräsidenten Nikos Anastasiades haben allen Anzeichen nach Fortschritte erzielt. Nikosia ist nun bereit, seine Unternehmensteuer von zehn Prozent auf 12,5 Prozent zu erhöhen. Auch die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer lehnt Nikosia nicht mehr ab. Dies teilte am Dienstag der Finanzberater des zyprischen Präsidenten, der Nobelpreisträrer Christofer Pissarides im zyprischen Radio (RIK) mit. Er warnte, sollte es keine Vereinbarung geben, dann liefe Zypern Gefahr, keine Hilfe zu bekommen.
Euro-Schuldenkrise hält Bundesbankgewinn klein
FRANKFURT - Minigewinn statt Milliardenscheck: Der Überschuss der Bundesbank ist 2012 deutlich geringer ausgefallen als von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet. Die Notenbank erklärt das mit riskanten Geschäften im Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB), für die neue Milliardenrückstellungen gebildet wurden. 'Für höhere Risiken muss angemessen vorgesorgt werden und das hat die Bundesbank auch in diesem Jahr getan', sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Dienstag in Frankfurt. Gerade einmal 664 (Vorjahr: 643) Millionen Euro überweist die Notenbank nach Berlin. Geplant hatte der Finanzminister mit 1,5 Milliarden Euro.
EZB-Direktor Coeure warnt vor neuen Auflösungserscheinungen im Euroraum
MADRID - Der französische EZB-Direktor Benoit Coeure hat vor einem erneuten Auseinanderdriften der Finanzierungsmärkte im Euroraum gewarnt. Obwohl es Anzeichen einer Verbesserung gebe, seitdem die Europäische Zentralbank (EZB) im letzten Sommer unbegrenzte Anleihekäufe in Aussicht gestellt hat, bleibe 'das Niveau der Fragmentierung alles in allem hoch', sagte Coeure am Dienstag laut Redetext in Madrid. Der Top-Notenbanker sorgt sich offenbar, dass sich die Desintegration im Interbankenmarkt und bei der grenzüberschreitenden Kreditvergabe der Geldhäuser wieder verschärfen könnte. Auch die Renationalisierung der Staatsanleihemärkte nannte Coeure als Baustelle.
Italien zahlt höhere Zinsen - Spanien koppelt sich ab
ROM/MADRID/FRANKFURT - Italien bezahlt den drohenden politischen Stillstand im Land weiter mit höheren Zinsen. Nach dem jüngsten Rating-Rückschlag muss das krisengeschwächte Land den Investoren höhere Zinsen für frisches Geld bieten. Dennoch verlief die erste Geldmarktauktion nach der Abstufung der Kreditwürdigkeit durch die Bonitätsprüfer von Fitch reibungslos. Das zweite große Sorgenkind im Währungsraum, Spanien, kann sich hingegen von der Entwicklung abkoppeln. Die Zinskosten der viertgrößten Euro-Volkswirtschaft waren rückläufig.
Regierung: Arbeitslosigkeit sinkt bis 2017 auf 2,8 Millionen
BERLIN - Die Bundesregierung erwartet bis zum Jahr 2017 eine weitere Erholung auf dem Arbeitsmarkt. 'Die Zahl der Arbeitslosen wird bis zum Jahr 2017 voraussichtlich auf ein Niveau von rund 2,8 Millionen sinken', heißt es in der Kabinettvorlage für die Haushalts-Eckwerte, die am Mittwoch beschlossen werden sollen. 2012 lag die Arbeitslosigkeit im Jahresschnitt bei rund 2,9 Millionen.
Inflation auf dem Rückzug: Niedrigster Stand seit Dezember 2010
WIESBADEN - Die Inflation in Deutschland ist trotz hoher Stromkosten weiter auf dem Rückmarsch. Die jährliche Rate sank von 1,7 Prozent im Januar auf 1,5 Prozent im Februar, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte und damit vorläufige Zahlen bestätigte. Das ist der niedrigste Stand seit Dezember 2010. Vor allem die Abschaffung der Praxisgebühr von 10 Euro Anfang des Jahres dämpfte den Anstieg der Lebenshaltungskosten.
Großbritannien: Industrieproduktion fällt überraschend zurück
LONDON - Die Industrieproduktion Großbritanniens ist überraschend schwach in das neue Jahr gestartet. Im Januar sei die Produktion um 1,2 Prozent gesunken, teilte die nationale Statistikbehörde am Dienstag in London mit. Volkswirte hatten hingegen einen leichten Anstieg um 0,1 Prozent erwartet. Damit konnte die britische Industrieproduktion nicht an die Dezember-Zahlen anknüpfen. Ende 2012 war die Produktion noch um 1,1 Prozent gestiegen und damit so stark wie seit Juli 2012 nicht mehr. Im Jahresvergleich fiel die Industrieproduktion im Januar laut der Behörde um 2,9 Prozent. Hier hatten Volkswirte einen Rückgang um 1,1 Prozent erwartet.
Bank of Japan: Designierte Kuroda-Vertreter signalisieren Rückendeckung
TOKIO - Die beiden designierten Stellvertreter des künftigen japanischen Notenbankchefs Haruhiko Kuroda haben ihre geldpolitische Rückendeckung signalisiert. Wirtschaftsprofessor Kikuo Iwata unterstrich am Dienstag vor dem Oberhaus des Parlaments seine Auffassung, dass die Bank of Japan ihre quantitative Lockerung spürbar ausweiten müsse. Er lenkte den Blick auf die Inflationserwartungen: Die bei Unternehmen und Verbrauchern vorherrschenden Erwartungen sinkender Verbraucherpreise müssten über eine noch expansivere Geldpolitik gedreht werden, so dass zukünftig steigende Preise erwartet würden. Hiervon erhofft sich Iwata eine Stärkung des Wachstums.
Deutlich weniger Firmenpleiten - höherer Schaden
WIESBADEN - Die Zahl der Unternehmenspleiten in Deutschland ist dank der robusten Konjunktur auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2000 gesunken. Die Amtsgerichte meldeten im vergangenen Jahr 28 304 Firmeninsolvenzen, das waren 6,0 Prozent weniger als 2011, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag nach vorläufigen Zahlen mitteilte. Der wirtschaftliche Schaden stieg wegen großer Pleiten etwa im Handel und in der Solarbranche allerdings deutlich.
EU-Parlament gibt grünes Licht für strengere Haushaltskontrolle
STRASSBURG - Das EU-Parlament hat das Gesetzespaket über die nach der Finanzkrise beschlossene strengere Haushaltskontrolle verabschiedet. Wichtigste Elemente des Pakets sind eine Schuldenbremse für mehr Haushaltsdisziplin und Strafen für Sünden-Länder. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte am Dienstag die Einigung als 'wirksames Instrument, um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene besser zu koordinieren'. Die strengere Kontrolle gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Wirtschaftsregierung der Eurozone.
Frankreich erwartet Defizit von 3,7 Prozent
PARIS - Die französische Regierung gleicht ihre Defizitprognose den düsteren Vorhersagen der EU-Kommission an. Präsident François Hollande räumte am Dienstag erstmals öffentlich ein, 2013 müsse 'zweifelsohne' mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gerechnet werden. Diesen Wert hatte im Februar die EU-Kommission prognostiziert. Er liegt 0,7 Punkte über dem Referenzwert des sogenannten Maastricht-Vertrags (3 Prozent).
Kreise: Neues Milliardenloch bei Energiewende-Fonds
BERLIN - Der Bundesregierung droht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) für wichtige Energiewendeprojekte das Geld auszugehen. Für den Energie- und Klimafonds (EKF) fehlen für das kommende Jahr weitere 1,1 Milliarden Euro. Das geht aus der Kabinettsvorlage des Bundesfinanzministeriums für die Haushalts-Eckpunkte 2014 hervor, die der dpa vorliegt. Grund ist der Einbruch bei den Preisen im Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten. Schon in diesem Jahr fehlen laut Bundesfinanzministerium rund 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro.
Länder starten Bundesratsinitiative gegen Betreuungsgeld
HANNOVER/MAINZ - Die rot-grünen Landesregierungen von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen sich im Bundesrat gegen das umstrittene Betreuungsgeld einsetzen. Auch die rot-rote Koalition Brandenburg will sich beteiligen. 'Mit dem Betreuungsgeld verfehlt die Bundesregierung gleichzeitig bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitische Ziele', kritisierte die neue niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD).
Lehrer müssen für Schulbücher nicht selbst zahlen
ERFURT/HANNOVER - Lehrer haben einen Anspruch auf Kostenerstattung für Schulbücher, die sie im Unterricht benötigen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt. Die Bundesrichter gaben damit der Klage eines Pädagogen statt, der dem Land Niedersachsen den Kaufpreis für ein Mathematikbuch in Höhe von 14,36 Euro in Rechnung gestellt hatte. (9 AZR 455/11)
EU-Parlament will EU-Finanzplanung ablehnen
STRASSBURG - Der Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 geht in eine neue Runde. Das Europaparlament in Straßburg wird die von den Staats- und Regierungschefs im Februar mühsam gefundene Einigung an diesem Mittwoch voraussichtlich ablehnen. Zugleich werden die Abgeordneten in einer Resolution die Bereitschaft zu Verhandlungen mit den Regierungen erklären und eigene Forderungen stellen. Der Beschluss sei 'mit sehr großer Mehrheit' zu erwarten, sagte ein Sprecher des Parlaments. Zu den Forderungen gehört unter anderem eine Überprüfung der Planung nach dreieinhalb Jahren, mehr Flexibilität zwischen den einzelnen Haushaltspositionen und -jahren sowie eine Finanzierung aufgelaufener Verpflichtungen im Jahr 2013 von rund 16 Milliarden Euro.
Japan: Verbrauchervertrauen steigt auf den höchsten Wert seit Juni 2007
TOKIO - Das japanische Verbrauchervertrauen hat sich weiter aufgehellt und lieferte damit Hinweise auf eine stärkere Erholung der Konjunktur in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt. Im Februar erreichte das Verbrauchervertrauen nach offiziellen Regierungsangaben vom Dienstag den höchsten Wert seit fast sechs Jahren. Der entsprechende Indikator sei von 43,3 Punkten im Vormonat auf 44,3 Zähler geklettert. Er knüpfte damit an den kräftigen Anstieg zu Beginn des Jahres an und erreichte den höchsten Wert seit Juni 2007.
HWWI-Chef: Eurokrise Chance für deutsche Unternehmen
HAMBURG - Der Ökonom Thomas Straubhaar sieht gute Wachstums- und Investitionsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen in den Euro-Krisenstaaten. 'Im Moment gibt es gerade für die mittelständischen Betriebe die historische Chance, sich deutlich stärker als derzeit zu europäisieren - und sich zu überlegen, wie sie von den günstigeren Arbeitskosten und den niedrigen Zinsen in diesen Ländern sowie den herrschenden Überkapazitäten profitieren können', sagte der Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) der 'Deutschen Verkehrs-Zeitung (DVZ)'. 'Statt nach China oder Fernost auszulagern, wo die Mentalität unbekannt ist und ein anderes Rechtssystem herrscht, sollten die Mittelständler darüber nachdenken, die verlängerte Werkbank nicht nur nach Osteuropa, sondern auch nach Italien, Spanien oder sogar Griechenland zu nutzen.'/sba/DP/kja
Tarifverhandlungen für ostdeutsche Textilbranche gehen in die nächste Runde
CHEMNITZ/ZWICKAU - Für rund 16 000 Beschäftigte der ostdeutschen Textilindustrie wird heute (Dienstag/11.00) weiter um höhere Löhne und Gehälter gerungen. Erste Gespräche waren Ende Februar ohne Ergebnis geblieben. Die Gewerkschaft IG Metall fordert fünf Prozent mehr. Der Verband der Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie (vti) hat das als überzogen abgelehnt. Der jetzige Tarifvertrag läuft am 31. März aus.
Krankenkassen kritisieren Kürzung ihres Steuerzuschusses
BERLIN - Die Krankenkassen haben scharfe Kritik an der geplanten Kürzung der Steuermittel für die Krankenversicherung in Milliardenhöhe geübt. 'Dieses Bundeszuschuss-Jojo ist das Gegenteil einer verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung', sagte die Vorsitzende des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
DIW schraubt Konjunkturprognose für 2013 herunter
BERLIN - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wird seine Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr nach unten korrigieren. Der 'Bild'-Zeitung (Dienstagausgabe) sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher: 'Wir werden unsere bisherige Prognose ein bisschen zurückschrauben müssen.' Bislang geht das DIW für 2013 von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,9 Prozent aus. Fratzscher begründete die Änderung der Prognose auch mit dem schwachen 4. Quartal 2012. Für 2014 ist der DIW-Präsident deutlich optimistischer. 'In der zweiten Jahreshälfte 2013 gewinnt die Konjunktur an Fahrt, so dass wir für 2014 mit rund zwei Prozent Wirtschaftswachstum rechnen', sagte er der Zeitung.
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